Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 67

Meine Damen und Herren, die jüngsten IWF-Prognosen für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2010 lauten, dass China über 10 Prozent wächst, Indien über 7,7 Prozent, die USA um 2,7 Prozent und die Europäische Union nur um 1 Prozent. Hier braucht man keine großen Interpretationen über diese wirtschaftlichen Zahlen, Faktum ist: Europa verliert etwas von seiner starken Position. Mit nur 7 Prozent der Weltbevölkerung ge­nerieren wir 22 Prozent des Weltreichtums. Im Vergleich zu den USA mit 21 Prozent und China mit 11,5 Prozent sind wir eigentlich die größte Handelsmacht der Welt.

Europa steht in der Welt für politische Stabilität, für Sicherheit, für ein ausgeprägtes so­ziales System, für Umweltbewusstsein und Lebensqualität. Aber 1 Prozent Wachstum ist nicht genug, um den sozialen, wirtschaftlichen und umweltgerechten Standard auch für die Zukunft zu sichern. Deshalb ist es wichtig, dass wir über Reformen diskutieren und versuchen, Europa mit zu gestalten, dass wir über eine gerechte Lastenverteilung nach dieser globalen Krise diskutieren, damit Europa in die richtige Richtung geht.

Beispielsweise ist eine europaweite Bankenabgabe, deren Einführung auch von Öster­reich angedacht ist, ein wichtiger und richtiger Schritt, den wir gehen müssen, um den Wohlstand entsprechend sichern zu können. Wir brauchen ein grenzüberschreitendes Krisenmanagement, wir brauchen eine EU-weite politische Koordination, und wir dür­fen den Blick nicht nur auf den Finanzmarkt fokussieren, meine Damen und Herren, sondern müssen insbesondere auch die sozialen Bereiche und auch die Beschäfti­gungsbereiche im Auge behalten.

Wir müssen den Menschen Arbeit geben, Einkommen sichern, Wertschöpfung sichern. Auch die EU-Strategie 2020 sollte in diese Richtung gehen.

Eine weitere Verbesserung der Forschung und Entwicklung ist notwendig. Ich verweise auch auf die Klimaziele, in deren Rahmen wir die erneuerbaren Energieträger for­cieren, heimische Potenziale mit neuen Technologien nutzen, Arbeit schaffen, die Um­welt schützen und somit auch Europa wieder die richtige Stellung verschaffen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eines muss uns klar sein: Wer mehr Europa will, muss ideell und finanziell mehr für Europa tun. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Jarolim.)

11.30

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte.

 

11.30.34

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Wer hat denn das zertrümmert? (Die Höhe des Rednerpults lässt sich nicht mehr verstellen.) Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Dr. Jarolim: Hat er es jetzt kaputt gemacht?) Ich habe Gott sei Dank eine laute Stimme, daher wird es auch gehen, wenn das Mikrophon weiter unten ist.

Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir jetzt diskutieren, wollen wir uns wieder in Erinnerung rufen: Aktuelle Europastunde. Und mit Europa, nehme ich an, meinen wir die geliebte EU. Und dann kommt der schöne Satz: „Die Krise überwin­den – mit sozialer Gerechtigkeit und einer neuen Finanzmarktarchitektur“.

Meine Damen und Herren! Vielleicht haben Sie das Thema nicht genau überdacht. Ist Ihnen nicht bewusst, dass die EU an sich einer der Hauptgründe für unsere Finanz- und Wirtschaftskrise ist? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Hö!)

Ja, ich weiß schon, dass Sie das alles als absurd ansehen, wie ich jetzt gehört habe. Aber wer hat denn in der EU tatsächlich das Sagen? Haben Sie sich noch nie überlegt, dass dort internationale, globale Konzerne, denen das soziale Gewissen völlig wurscht ist,