Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 68

das Sagen haben? Haben Sie nicht die ganze Zeit und auch jetzt davon gesprochen, dass da internationale Banken, die ebenfalls kein sehr hohes soziales Gewissen zu ha­ben scheinen, in einer Art und Weise mitwirken, die schon bedenklich ist? (Abg. Krai­ner: Sie haben schon recht! Wenn mehr Leute die SPÖ wählen würden, hätten wir europaweit weniger Probleme!)

Da haben wir die Lehman Brothers, die ja inzwischen eingegangen sind; die haben ja in verschiedenen Bereichen mitgewirkt. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Jetzt wird dann ir­gendwer sagen, vermutlich auch in der Hypo Alpe-Adria, die jetzt auf einmal der FPÖ gehört. Ich bin ja sehr glücklich darüber, dass wir jetzt auf einmal eine Bank haben.

Oder Goldman Sachs hat ja, wenn mich nicht alles täuscht, auch irgendetwas mit Grie­chenland zu tun gehabt. War da nicht irgendetwas? – Da stecken sie drinnen, und die haben ihre Lobbyisten. Und wir akzeptieren diesen Lobbyismus, wir nehmen das zur Kenntnis, anstatt diese EU, wenn wir sie schon haben, so umzukrempeln, dass sie sich nicht am Gängelband von irgendwelchen Lobbyisten, irgendwelchen internationalen, globalen Konzernen und riesigen Bankinstituten befindet, die man ja gar nicht mehr kontrollieren kann. Dort müssen wir hin!

Und wie können wir dort hin? – Wenn wir uns endlich einmal klar werden darüber, was wir mit dieser EU eigentlich wollen. Ist es jetzt ein Bundesstaat, the United States of Europe wie the United States of America (Ui-Rufe – Abg. Grosz: A very English gentle­man!), oder ist es ein Staatenbund, wie wir es uns ursprünglich vorgestellt haben? Die FPÖ ist schon immer eine Europapartei gewesen. Ich erinnere mich daran, wie Sie un­sere Vorstellungen von Europa und vom vereinigten Europa vor 30, vor 40 Jahren aus­gelacht haben. Nur, wir wollten ein Europa der Vaterländer, ein Europa der selbstän­digen Staaten (Beifall bei der FPÖ), ein Europa, das eben seine gewachsenen Natio­nalstaaten, seine gewachsenen, in Jahrhunderten, ja zum Teil in Jahrtausenden ge­wachsenen Völker erhält.

Wir können nicht verglichen werden mit Amerika, mit den USA. Die haben die Urbe­völkerung ausgerottet. Dann haben sie die anderen hineingebracht und sie über einen Kamm geschoren. Es gelingt ihnen jetzt auch nicht mehr, wie wir wissen, im Hinblick auf die Entwicklung der Latinos. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Jetzt wird es interessant!)

Meine Damen und Herren! In diese Richtung müssen wir denken und dürfen nicht ein­fach von sozialer Gerechtigkeit und einer neuen Finanzmarktarchitektur sprechen. Fi­nanzmarktarchitektur, was heißt denn das? Architektur, Architektentätigkeit heißt etwas planen und dann errichten. Unsere Finanzmarktsituation ist entstanden, hat sich im Laufe der letzten 120 Jahre entwickelt, im Laufe der Entwicklung des Kapitalismus, und zwar des Haifischkapitalismus. Den müssen wir bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Soziale Gerechtigkeit ist ein Schlagwort, aber das muss mit Leben besetzt werden, meine Damen und Herren! Und dazu fordere ich auch unsere Regierungsparteien sehr intensiv auf, denn schließlich und endlich erfolgen alle Beschlüsse in Europa, über die wir so oft auch die Nase rümpfen, mit Zustimmung unserer Minister, mit Zustimmung unseres Bundeskanzlers, mit Zustimmung unseres Vizekanzlers beziehungsweise Fi­nanzministers.

Meine Damen und Herren, in diese Richtung sollten wir denken – statt solche Schlag­worte in einer Aktuellen Europastunde, die offensichtlich eine Verlegenheitsstunde ist, von uns zu geben.

Soziale Gerechtigkeit – ja, aber zuerst im eigenen Land, mit eigenen Mitteln. Finanz­marktarchitektur bedingt eine wirksame Finanzmarktaufsicht im eigenen Land und dann auch europaweit. Das sollte die Zielsetzung sein. (Beifall bei der FPÖ.)

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