Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 63

waren und was sozusagen nur Folgewirkungen sind, aber eines ist klar: In der Stunde der Krise hätten wir schon längst mehr Europa als weniger gebraucht, dann hätten nämlich die Institutionen der Aufsicht anders einschreiten können. Das gibt es bis heu­te nicht, das ist der Punkt, und darauf werden wir gleich zu sprechen kommen. Das gibt es bis heute nicht! All das, was wir hier diskutieren und Sie anregen, wird auf euro­päischer Ebene schon wieder zu Grabe getragen; das aber nicht von der bösen EU-Kommission, die würde ja etwas vorschlagen, sondern von den nationalen Mitglied­staaten, die alles unterwandern, weil irgendwelche Provinzfürsten, die sich als Regie­rungschefs ausgeben, das unterlaufen. Das ist so wie mit den Landeshauptleuten, die Sie (in Richtung Bundeskanzler Faymann) immer wieder torpedieren in Ihren Bemü­hungen, so Sie welche haben; vorsichtshalber. Das ist genau das Gleiche.

Deshalb ist sozusagen in allen Bewusstseinskategorien dafür zu werben, dass es in be­stimmten Fragen, vor allem in dieser, darum geht – und daher, Herr Bundeskanzler, muss man halt auch einmal auftreten für mehr Europa und nicht für weniger Europa –, wie in Zukunft verhindert werden kann, was jetzt so beklagt wird. – Natürlich nur durch eine Finanzmarktaufsicht, die dem gewachsen ist – und das war jetzt Ihr Thema –, was da ge­schieht.

Wenn es also so ist – dem stimme ich ja zu –, dass internationale Konzerne, aber mehr noch Finanzinstitutionen hier zu Werke gehen und in einer relativ unregulierten Markt­wirtschaft – gerichtet an die ÖVP; es ist ja noch nicht so lange her, dass Sie unter Schwarz-Blau dem auch immer das Wort geredet haben; Sie haben sogar einen Fi­nanzminister hervorgebracht, der uns täglich mit diesem neoliberalen Kauderwelsch belästigt hat, der aber selbst alles zur Seite geräumt hat; das war Ihr Minister, aber das hat ja international akkordierten Charakter gehabt – mit dafür verantwortlich sind, dass wir dort gelandet sind, wo wir gelandet sind, dann bräuchten wir heute Institutionen, die durchgreifen können, gerade weil die Akteure, die reguliert gehören, selbst internatio­nal agieren. Das muss jedem einleuchten – selbst der FPÖ; Sie sollten nicht immer so nationalistisch herumkeppeln –, anders funktioniert das nicht, was Sie da verlangen.

Deshalb ist das das Gebot der Stunde. Man muss sich mutig hinstellen und diese Sa­che auch erzählen – und dann auch durchhalten, wenn es darauf ankommt.

Was ist geschehen? – Michel Barnier, der zuständige Binnenmarkt-Kommissar, der sich natürlich auch zu Recht seine Sorgen macht, hat genau das beschrieben: dass das al­les schon wieder untergraben wird. Deshalb sind die Ansätze, wie wir zu diesem sozial gerechteren und vernünftigeren, ökologisch nachhaltigeren Europa kommen, vollkom­men klar. Das braucht ökologische Investitionen, soziale Investitionen, begleitet von einer wirtschaftlichen Vernunft, die nicht nur auf Schulden setzt. Das ist vollkommen klar, und darauf könnten wir uns auch verständigen. (Präsident Neugebauer gibt das Glocken­zeichen.)

Deshalb fordere ich die ÖVP auf, nicht immer auf dem sozialen Auge blind zu sein, und die SPÖ, auch einmal das ökologische Auge aufzumachen – so sie eines haben. (Bei­fall bei den Grünen.)

11.15

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

 

11.15.25

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Thema dieser Aktuellen Europastunde, gewählt von der SPÖ: „Die Krise über­winden – mit sozialer Gerechtigkeit und einer neuen Finanzmarktarchitektur“. – Herr Kollege Cap, wenn man das auf der Zunge zergehen lässt, dann merkt man: Sie haben in den letzten Monaten wahrscheinlich einiges verdrängt.