Wo sind die Konsequenzen seitens der österreichischen Bundesregierung für die Banken, die selbst aufgrund ihrer Casino-Mentalität Gelder verzockt und verspekuliert haben und dann nach staatlicher Hilfe gerufen haben? Selbstverständlich hilft man gerne, aber welche Konsequenzen sind daraus gezogen worden vonseiten der Bundesregierung? – Der Rechnungshof darf die Banken noch immer nicht überprüfen, darf noch immer nicht die Bilanzen überprüfen, ob diese korrekt sind, obwohl den Banken Milliarden an Steuergeldern als Staatshilfe zugeflossen sind. Die Manager bei den österreichischen Banken sind bis heute nicht zur Verantwortung gezogen worden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Bis heute gibt es Manager mit 3 Millionen, 4 Millionen € Jahresgage, und wir haben nichts dergleichen erleben können, dass Sie gesetzliche Verbesserungen bezüglich etwaiger Kontrollen getroffen hätten. – Das ist nicht vertrauensbildend, Sie haben das Vertrauen dieses Landes in Sie absolut verspielt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.)
11.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
11.09
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Herren auf der Regierungsbank! Bevor wir zu den wirklich wichtigen Dingen kommen eine kurze Bemerkung zu meinem Vorredner. Es ist gut, wenn Sie noch öfter von der Hypo reden, denn ich darf kurz daran erinnern, wer mit den Verantwortlichen für diesen Hypo-Skandal fusioniert hat: Das ist niemand anderer als Ihre FPÖ gewesen! Sie sind der Vorsitzende der Hypo-FPÖ – bleiben Sie bei der Linie, ich gratuliere! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Offensichtlich waren Sie nicht ausgeschlafen genug, um darauf zu achten.
Sie müssen jetzt schauen, wie Sie damit zurande kommen. Immer, wenn Sie irgendwo Verantwortung übernehmen – das kommt hoffentlich nicht mehr allzu oft vor –, sind Sie in der Lage, ein ganzes Bundesland in den Graben zu fahren. Reden Sie bitte nicht über Griechenland!
Aber nun zu den wesentlichen Dingen. Aktuelle Europastunde – eine ganz wichtige Sache. Wir setzen uns jetzt mit einem Thema auseinander, aber durchaus auch mit der Sozialdemokratie, die dieses Thema, Finanzmarktarchitektur und soziale Gerechtigkeit, eingebracht hat. – Ja, es gibt auch da Zusammenhänge, aber reden wir einmal über die großen Ziele: ein sozial gerechtes Europa, ja, aber auch ein wirtschaftlich vernünftiges Europa und vor allem – aber das thematisiert hier herinnen von allen Parteien kaum jemand mehr; was nicht gut ist; das entdeckt man nur mehr auf den Plakaten, mit denen Sie die Landschaft verstellen – ein ökologisch nachhaltiges Europa (Beifall bei den Grünen), denn ohne die Verfolgung dieses Ziels wird alles andere auf mittlere Frist die Hälfte und langfristig gar nichts wert sein.
So etwas ist aber möglich. Ein Europa der wirtschaftlichen Vernunft ist möglich. Ein Europa der sozialen Gerechtigkeit ist möglich, und ein Europa der ökologischen Nachhaltigkeit ist erst recht möglich, aber nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll und – und das ist das Wichtigste – notwendig. Deshalb appelliere ich schon an die Fraktion, die dieses Thema gewählt hat, und auch an andere – aber das ist eher hoffnungslos, daher gerade an die Sozialdemokratie –: Lassen Sie sich nicht ständig von kleinformatigen Kampagnen das Rückgrat verbiegen! Dann können wir auch weiterreden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ja, diese Wirtschaftskrise ist durch eine Finanzkrise verursacht worden. Man kann jetzt noch viel diskutieren und auf dieser Ebene spekulieren, was genau da die Ursachen
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