Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 61

sichtige Finanzprodukte. Wir haben erleben müssen, dass sich – anders, als Frau Kol­legin Plassnik festgehalten hat – die Schuldigen dieser Finanzmarktkrise nicht aus­schließlich im Ausland oder in Amerika befinden. Natürlich haben unsere Banken mit­spekuliert, mitgespielt. Unsere österreichischen Banken haben auch Verantwortung für Spekulationen zu tragen, die sie selbst im Sinne einer Casino-Mentalität gelebt haben, indem sie in Osteuropa 300 Milliarden € an Krediten vergeben haben – ohne Besi­cherung. Gleichzeitig erleben wir, dass die Basel-II-Kriterien, die in Kraft gesetzt wor­den sind, heute unsere kleineren und mittleren Unternehmen umbringen. Sie bringen unsere kleineren und mittleren Unternehmen heute in die Krise, weil sich die Kredit­klemme aus der Vergangenheit aufgrund dieser Bankensystemkrise, in der wir uns be­finden, zuspitzt.

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, davon sprechen, dass wir Regulierung brauchen, dann sage ich, ja. Aber wo waren Sie, Herr Bundeskanzler Werner Faymann, mit Ihrer So­zialdemokratischen Partei, als man mit einem Hurra-Geschrei dieser Europäischen Union beigetreten ist, wo genau dieser Deregulierungswahnsinn Verankerung gefun­den hat, der uns dorthin geführt hat, wo wir uns heute befinden? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.) Wo waren Sie damals? Damals habe ich Ihre Wortspenden zu diesen Fragen vermisst.

Apropos Vertrauen zur Bankenwelt, auch in Österreich. – Wenn ich mir die Bank Austria zum Beispiel ansehe, wenn ich bedenke, dass im Jahr 2009 der Bürgermeister von Wien, nämlich Michael Häupl, seine Stadträtin Brauner angewiesen hat, dass die Kundendaten der Bank Austria – 1,8 Millionen Kundendaten – nach Verona transferiert werden, wenn ich bedenke, dass diese Daten ausgelagert worden sind aus Österreich und wir daher heute das österreichische Bankwesengesetz gar nicht mehr sicherstellen können, schon gar nicht das österreichische Bankgeheimnis für 1,8 Millionen Kunden der Bank Austria sichern und wahren können, dann, muss ich sagen, haben der Herr Bür­germeister von Wien und auch die Sozialdemokraten in dieser Frage unverantwortlich gehandelt, indem sie das zugelassen haben. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeord­neten Jury und Linder.) – So viel zum Thema Vertrauen.

Vor allem die Aufsichtsbehörden tun sich besonders schwer, ihrer Aufgabe nachzu­kommen, und zwar speziell in Österreich, wenn wir an die Finanzmarktaufsicht, wenn wir an die Oesterreichische Nationalbank denken. Dazu fallen einem natürlich viele Stich­worte ein: BAWAG, Hypo Alpe-Adria, Kommunalkredit, die Volksbank, die 1,1 Milliar­den Verlust im Jahr 2009 geschrieben hat und der im Folgejahr weitere 863 Millionen Verlust drohen, bis hin zur Raiffeisen-Gruppe. Wo war denn da die Finanzmarktauf­sicht? Wo war sie? Sie hat doch in all diesen Bereichen versagt, sie ist gescheitert. Und was haben Sie (in Richtung SPÖ) bis dato verändert in diesem Bereich der natio­nalen Kontrolle? – Nichts!

Vergeblich sucht man nach Lösungsansätzen für das wahre Problem – und natürlich ist das ein Problem –: Too big to fail! Das ist das Problem: zu große Banken, zu große Kon­zerne, die sich entwickelt haben und die natürlich letztlich auch unser Land mit in den Ab­grund reißen, ja quasi in Geiselhaft nehmen. Bei jeder privaten Firma, bei jedem priva­ten Unternehmen, das in Konkurs geht, springt der Staat nicht ein, aber bei diesen gro­ßen Banken und Konzernen wird unsere Gesellschaft heute in Geiselhaft genommen.

Dort müssen wir ansetzen, aber auch dort haben Sie (wieder in Richtung SPÖ) in Ös­terreich versagt, da brauchen Sie gar nicht in die Europäische Union zu schauen. Wo haben Sie denn die Banken gesetzlich dazu aufgefordert und genötigt, wieder auf ihr Kerngeschäft zurückzukehren, wenn sie Staatshilfe und Steuergeld kassieren wollen, was Sie ja ermöglicht haben? Genau das wäre notwendig gewesen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.)