Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 60

reich eine hohe Industriequote haben, die in der Sachgütererzeugung vorne liegen; Deutschland mit 23 Prozent, Finnland mit 22,4 Prozent, die Tschechen mit 24 Prozent, Österreich mit 20,2 Prozent. Im Vergleich dazu gibt es Länder wie Griechenland, Spa­nien, Frankreich und Großbritannien mit einer Industriequote von 11 bis 14,6 Prozent. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, nehmen wir die Krise zum Anlass für eine kluge Wachs­tums- und Standortpolitik, denn für die Überwindung der Krise brauchen wir die klugen Köpfe und die fleißigen Hände aller Österreicher.

Es wird davon gesprochen, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden sollen. – Woran denkt man da eigentlich, wenn es um Österreich geht? Sind das die österreichischen Konsumenten, Arbeitnehmer, Bauern, Betriebe, Unternehmen? – Nein, meine Damen und Herren, die Verursacher der Krise findet man überhaupt nicht in Österreich! Wir brauchen also weiterhin ein mutiges gemeinsames Vorgehen sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Ebene der G 192, der internationalen Gemein­schaft des globalen Systems. Wir sollten durchaus selbstbewusst und entschlossen in die Zukunft gehen.

Ich darf kurz aus der Rede zitieren, die EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei der ÖVP-Klubklausur vor Kurzem gehalten hat:

Der Aufschwung ist immer noch ein sehr zartes Pflänzchen. Wir brauchen mehr Wachs­tum, wir brauchen mehr Beschäftigung. Ohne entsprechende wirtschaftliche Kraft kön­nen wir in der Welt unsere Interessen und auch unsere Werte nicht verteidigen. Unser europäisches Lebensmodell steht auf dem Spiel. Das rasche Wachstum der anderen bedeutet, dass Europa etwas ändern und Reformen auch umsetzen muss. – Zitatende.

Ein Blick noch auf die Wirtschaftsdaten in der Welt; auch sehr wichtig für Österreich. Die Prognose des IMF für das Wachstum 2010: Weltwirtschaft 4 Prozent, Europa 0,8 Pro­zent, Österreich 1,3 Prozent.

Meine Damen und Herren, nützen wir die Wachstumschancen dort, wo sie realisti­scherweise auch sind! Da schaut es für Österreich aber nicht ganz so gut aus, denn in jene 58 Länder, die ein Wachstum von mehr als 4 Prozent zu erwarten haben, gehen nur 4 Prozent unserer Gesamtexporte. Diesbezüglich werden wir uns noch anstrengen müssen, aber wir haben keinen Grund, verzagt zu sein. Wir brauchen mehr Mut zu Europa, und zwar als selbstbewusste Teilhaber, nicht als Zuschauer. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.03

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

11.03.33

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Europastunde kann nicht wirklich darüber hinwegtäu­schen, Herr Kollege Cap, dass man den Eindruck hat, dass diese Bundesregierung in den letzten Jahren eher Lobbyismus für Großbanken betrieben und gelebt hat – selbst wenn Sie versuchen, anderes darzustellen. In vielen Bereichen hat man den Eindruck, Sie hängen am Gängelband der österreichischen Bankdirektoren; ich werde heute noch darauf zu sprechen kommen, warum das so ist.

Wenn man dieses Thema beleuchtet – die Pläne, wie Sie das umsetzen wollen, haben Sie heute nicht wirklich konkret dargelegt –, dann muss man schon eines festhalten: dass es natürlich sehr schwierig ist, die Akteure auf den Finanzmärkten in ein Regel­werk zu binden, aber dieses Regelwerk muss uns gelingen. Wir haben in der Vergan­genheit erlebt, dass alle möglichen Regulierungen umgangen wurden durch undurch-