Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 59

Klar ist, meine Damen und Herren: Europa braucht Wachstum, aber Wachstum allein ist kein Ziel an sich, sondern ein Instrument zur Schaffung von Wohlstand und Be­schäftigung. Die EU braucht in ihrer Zukunftsstrategie klare Ziele für mehr und bessere Jobs. Anders ausgedrückt: Wir brauchen mehr qualitätsvolle Arbeit und eine Verrin­gerung der prekären Beschäftigungsverhältnisse, von denen übrigens immer Frauen be­sonders stark betroffen sind.

Ein Kernziel einer europäischen Zukunftsstrategie muss auch die Bekämpfung der Ar­mut sein. Sie wissen, 2010 ist das Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Aus­grenzung. Wenn man die EU betrachtet und sie mit anderen Ländern vergleicht, dann kann man sagen, hier gibt es Wohlstand, aber gerade deshalb müssen wir uns ganz genau anschauen und darauf hinweisen, dass ein großer Teil der europäischen Bevöl­kerung noch in Armut lebt. Bekämpfung der Armut muss als Kernziel in der EU definiert werden, damit wir ein soziales Europa auch tatsächlich errichten können. –Danke. (Bei­fall bei der SPÖ.)

10.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Plassnik gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.57.55

Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mei­ne Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! 15 Jahre ist Österreich jetzt Mitglied in der Europäischen Union – wir sind also ein „Teenager“ im europäischen Orchester –, und der Rückblick darf uns stolz machen, vor allem aber auch optimistisch für die Zukunft.

Die Österreicher und Österreicherinnen verstehen sehr genau, was die Europäischen Union gerade vor dem Hintergrund der Krise in Wirklichkeit leistet. Die Zustimmung steigt, das haben wir ja schon erfahren. Fast drei Viertel der Österreicher und Öster­reicherinnen sehen die Zukunft Österreichs in der Europäischen Union und nirgendwo anders. Europa schützt und Europa nützt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das war ja nicht immer ganz so klar für alle. Die EU-Mit­gliedschaft hat Österreich gut getan, und zwar sowohl dem Standort wie auch den Menschen. Und wenn Sie, Herr Bundeskanzler, heute sagen, die Arbeitnehmerrechte dürfen in Europa nicht für irgendeinen Standortwettbewerb abgeschafft werden, so ist das vollkommen richtig, nur: Das verlangt auch niemand – nicht in diesem Haus und nicht in Europa.

Europa schützt, Europa nützt. Eine Zahl, die in diesem Zusammenhang vielleicht ganz interessant ist: Wir zahlen heute für die Zinsen bei Bundesanleihen, also die Staats­schulden, um die Hälfte weniger als beim Beitritt. Zum Vergleich: 1995 waren es 6,48 Prozent, heute sind es 3,28 Prozent. Das ist wichtig, das schafft auch für uns Ge­staltungsraum.

Die Hauptziele der soeben angenommenen Strategie „EU 2020“ sind sehr ambitioniert. Sie bieten uns aber auch einen Kompass bei der Navigation aus der Krise. In Öster­reich müssen wir bei der Umsetzung die Lernchancen nützen, wir müssen aber auch aufpassen, dass wir Fehler vermeiden. Wir dürfen nicht diejenigen zusätzlich belasten, die den Ausweg aus der Krise überhaupt erst schaffen müssen: Betriebe im Mittelstand und Industrie. Sie schaffen und sie sichern Arbeitsplätze und Wachstum. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich hat ein Problem auf der Ausgabenseite, nicht auf der Einnahmenseite. Wir brauchen nicht mehr Steuern, sondern weniger Ausgaben. Wir müssen mehr sparen, wir brauchen mehr Strukturreformen. Lernen wir – auch als Land – aus der Krise! Schauen wir, welche Länder jetzt besser dastehen! – Es sind diejenigen, die wie Öster-