Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Rednerinnen und Redner 5 Minuten beträgt.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

10.52.22

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanz­ler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat das ja jetzt ausgeführt: Die wichtigste Herausforderung für uns und auch für die anderen EU-Staaten ist nach wie vor die Bewältigung der Folgen der Fi­nanz- und Wirtschaftskrise. Sie alle wissen, dass dies die schwerste weltweite Wirt­schaftskrise seit den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist. Die Auswir­kungen haben das Leben der Menschen massiv und schwer getroffen, und man erwar­tet sich jetzt völlig zu Recht von uns, dass wir entschlossen und auch schnell handeln.

Einen Beitrag zur Krisenbewältigung werden wir alle leisten müssen, aber vor allem diejenigen, die mitverantwortlich sind, dass diese Krise zustande gekommen ist, die diese Krise mit verursacht haben. Sie sollen einen gerechten Beitrag leisten. Da kann ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, nur zustimmen.

Wir treten daher – es wurde schon erwähnt – in der EU sehr vehement dafür ein, dass es erstens eine EU-weite Bankenabgabe geben soll, dass es eine EU-weite Finanz­transaktionssteuer geben soll, und dafür, dass endlich Schritte gesetzt werden, die Fi­nanzmärkte zu regulieren und dadurch die Ursachen von künftigen Krisen zu verhin­dern. Während in allen EU-Ländern die Regierungen eigentlich noch damit beschäftigt sind, die Auswirkungen der Krise zu bekämpfen, wird auf den Finanzmärkten schon wie­der sehr heftig spekuliert.

Was zeigt uns das? – Das zeigt uns ganz deutlich, dass die Finanzmärkte strenger re­guliert werden müssen, damit wir eine Wiederholung der Finanzkrise – Sie wissen be­ziehungsweise haben sicherlich gelesen, dass Experten bereits vor einer neuen sol­chen Finanzkrise warnen – verhindern können. Hier ist rasches Handeln gefordert, ra­sches Handeln der Entscheidungsträger auf europäischer Ebene. Daher bin ich sehr froh, dass Bundeskanzler Faymann sich auch mit Nachdruck dafür einsetzt, dass Ent­scheidungen getroffen werden.

Sollte allerdings die EU uneins bleiben und auf Maßnahmen verzichten, dann glaube ich nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger das verstehen. Sie würden mit Recht die Frage nach der Sinnhaftigkeit der EU zu stellen beginnen, obwohl die Krise das Ver­trauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU an sich gestärkt hat.

Ich will nicht verhehlen, dass ich über die Studie, die die Europäische Kommission vor Kurzem zu innovativen Finanzierungsquellen präsentiert hat, wirklich enttäuscht bin, weil darin die Möglichkeit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gar nicht seriös untersucht worden ist. Da hat die Kommission aus meiner Sicht noch einen neuen Anlauf zu nehmen, denn der Auftrag sowohl des Europäischen Rates als auch des Europäischen Parlaments war eindeutig und klar. Ich halte auch die Schlussfolge­rungen der Kommission – entweder Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer – für nicht wirklich nachvollziehbar.

Meine Damen und Herren! Die EU steht vor großen Herausforderungen und ist gerade im Begriff, eine Zukunftsstrategie – Sie kennen den Begriff „Europa 2020“ – zu be­schließen. Da geht es aus unserer Sicht vor allem darum, eine Balance zwischen Wirt­schaft und sozialer Sicherheit herstellen zu können, denn diese beiden Bereiche müs­sen gleichrangig sein, die Gleichrangigkeit dieser beiden Bereiche muss gesichert wer­den. Wir lehnen da eine schiefe Ebene absolut ab. (Beifall bei der SPÖ.)