tanzt und nicht das Primat der Politik symbolisiert. Das Primat sitzt dort in der Konrad-Ebene (Abg. Mag. Kogler: Am Hochsitz!) und nicht beim Herrn Pröll, meine Damen und Herren. Das halte ich wirklich für ziemlich kühn, was der Herr Pröll da veranstaltet hat. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Aber es geht weiter: „In einer extrem heiklen Situation, als Finanz- und Realwirtschaft auf der Kippe standen, war die Politik wieder gefordert, auf Kosten der Steuerzahler ‚selbstverständlich‘ zu helfen [...].“
Das ist sozial, Herr Kollege Cap? Das ist sozial, wenn der Herr Pröll sagt, Banken können machen, was sie wollen, auf Kosten des Steuerzahlers werden wir es reparieren? Das ist unsozial wie nur irgendetwas, meine Damen und Herren! Kein einziger Bankmanager ist drangekommen, und auch die Frau Schaunig, meine Damen von der SPÖ, für ihre Aufsichtsratstätigkeit in der Hypo Alpe-Adria nicht – kein einziger Bankmanager, mit Ausnahme des Herrn Elsner. Der hat eine Haft gekriegt, wofür andere eine Haftung bekommen haben, meine Damen und Herren! Elsner ist der Beweis für den Unterschied zwischen Haft und Haftung. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Der sitzt dafür. Ich hätte mir gewünscht, dass noch ein paar Bankmanager mit ihm im Grauen Haus Platz nehmen hätten dürfen. Was glauben Sie, was das für eine heilsame Wirkung gehabt hätte! – Nein, das machen wir nicht. Daher wäre die europäische Ebene gefordert, für ein besseres Haftungsrecht für Bankmanager, für Broker, für eine einheitliche Haftungsregelung auch für Wirtschaftsprüfer, für entsprechende Aufsichtsnormen für die Ratingagenturen, die Mitverursacher der Krise waren, und für eine entsprechende Bankenaufsicht für die europäischen Banken. – Warum passiert das nicht? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Großbritannien ist dagegen, daher darf die Regierung da nicht tätig werden.
Die einheitliche Transaktionsteuer, Herr Bundeskanzler, können Sie nur europaweit einführen, wenn Sie den Finanzplatz Österreich nicht schädigen wollen.
Ich sage Ihnen, wir haben noch ein ganzes Paket parat, was man auf europäischer Ebene vernünftigerweise durchziehen könnte und auch sollte, wenn man diesen Sektor wirklich unter Kontrolle bringen will. (Beifall beim BZÖ.)
11.49
Präsident Fritz Neugebauer: Bevor der nächste Redner zu Wort gelangt, begrüße ich das österreichische Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Regionalpolitik, Dr. Johannes Hahn, sehr herzlich im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ für den unter den Zuhörerinnen und Zuhörern sitzenden österreichischen EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn.)
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Linder zu Wort. – Bitte.
11.50
Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Thema soziale Gerechtigkeit im Zusammenhang mit einer Aktuellen Europastunde zu diskutieren, ist aus meiner Sicht geradezu lachhaft, vor allem dann, wenn der Herr Bundeskanzler gerade heute wieder gesagt hat, wenn wir es im Kleinen nicht regeln, kann es im Großen nicht funktionieren.
Wenn ich das Thema soziale Gerechtigkeit und SPÖ höre, so zweifle ich daran, dass diese von euch gewünscht wird, vor allem aber weiß ich, dass ihr nicht die Kraft habt, euch gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen. Man denke darüber nach, wie ungerecht bei uns Steuern zustande kommen, wie bei uns mit der Steuergerechtigkeit umgesprungen wird – zum Beispiel bei den Kinderbetreuungskosten, wo man einen Weg geht, dass die Besserverdiener sehr wohl bessergestellt werden, die Bezieher
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