Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 76

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Antrag 1067/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmen zur Milchpreisregelung in Österreich als Vorbereitung für eine euro­päische Gesamtlösung;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1073/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Aufarbeitung der Verbrechen wider die Menschlichkeit in Slowenien,

Antrag 1074/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend BStU-Akteneinsicht;

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/5 (III-125 d.B.);

Volksanwaltschaftsausschuss:

33. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2009) (III-116 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tä­tigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2008 (III-124 d.B.);

Finanzausschuss:

Achter Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsge­setz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2008 und 2009 (III-122 d.B.),

Produktpirateriebericht 2009 des Bundesministers für Finanzen (III-123 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Tätigkeitsbericht des Digitalisierungsfonds für das Berichtsjahr 2009, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-128 d.B.),

Tätigkeitsbericht des Fernsehfonds Austria für das Berichtsjahr 2009, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-129 d.B.),

Tätigkeitsbericht des Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks und des Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks für das Berichtsjahr 2009, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-130 d.B.);

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend den Prüfbe­richt der Bundeswettbewerbsbehörde über die Praxis der Ausweisung von Ökostrom­aufschlägen durch Energieversorgungsunternehmen, aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 23. September 2009, 48/E XXIV. GP (III-127 d.B.),

Tätigkeitsbericht 2009 des Bundesvergabeamtes, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-131 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Repu­blik Österreich und der Regierung des Staates Katar zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

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