Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 134

Sie noch gesagt, ich weiß von nichts, um dann am 16. Februar zu sagen: Ja, seitdem ich etwas davon weiß, seit gestern, haben wir alle Maßnahmen im Ressort getroffen. Das ist Ihre Informationspolitik!

Auf meine Fragen im Ausschuss – viele Fragen, minutenlange Ausführungen – hat der Bundesminister einen Satz gesagt: Das, was Sie sagen, stimmt alles nicht. Ohne es näher erläutern zu können. Das nur so nebenbei und das auch zur Kultur, wie Sie mit dem Parlament umgehen.

Und drittens, Herr Bundesminister: Sie haben mehrmals die Unwahrheit gesagt, und zwar – dieses schwerwiegenden Vorwurfs konnten wir Sie auch überführen – auch im Bereich dessen, wie Ihr Ministerium gearbeitet hat, welche Aufzeichnungen geführt worden sind und wie die Kommunikation zwischen AGES und dem Gesundheitsminis­ter vonstattengegangen ist.

Aber der Höhepunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das, was nach dem Gesundheitsausschuss vor zwei Wochen war. Im Gesundheitsausschuss erging an uns – und wir haben es nicht medienöffentlich gemacht, sondern im Ausschuss bera­ten – die Mitteilung, dass neben den damals sieben Toten, die der Minister bekanntge­geben hat, mittlerweile leider Gottes ein achtes Todesopfer zu beklagen ist: eine Da­me, die am 18. Jänner mit der Diagnose Listeriose ins SMZ-Ost eingeliefert worden und ins Koma verfallen ist.

Am 25. Jänner hat das Gesundheitsamt der Stadt Wien das gegenüber den Verwand­ten bestätigt. Aufgrund des Quargels sei die Mutter schwer erkrankt, liege im Koma. Man weiß nicht, ob sie das überleben wird. Am 4. Februar hat sich der Hygienebeauf­tragte des Spitals auch bei den Verwandten erkundigt, um, weil es eine anzeigepflichti­ge Krankheit ist, zu erforschen, wie es dazu gekommen ist. Am 5. Februar hat auch die AGES bei den Angehörigen angerufen, um sich über die Verzehrgewohnheiten zu er­kundigen.

Der Krankheitszustand der Dame hat sich nicht verbessert, sondern immer mehr ver­schlechtert – und aufgrund der Listerioseerkrankung und der Schwächung des Körpers ist diese Frau bedauerlicherweise am Ostermontag 2010 im SMZ-Ost verstorben.

Ich habe den Minister darauf aufmerksam gemacht und gesagt: Herr Minister, da se­hen Sie die Unkultur der Information zwischen Ihrer AGES und Ihnen selbst. Ich habe in dem Ausschuss nicht behauptet, dass diese Frau an Listeriose gestorben ist, son­dern an den Folgen der Listeriose, und gesagt, dass ich es für untragbar halte, dass die Kommunikation zwischen AGES und Gesundheitsministerium noch immer nicht funktioniert.

Gestern bekommen wir, die Abgeordneten des Hauses, einen Arztbrief dieser Dame, mit einer Mitteilung der AGES und des SMZ-Ost – ein absoluter Wahnsinn. Also Daten­schutz, Ärztegeheimnis vergessen wir, das ist alles vollkommen wurscht! (Abg. Amon: Das ist ein Skandal!) Das ist ein Skandal! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stad­ler und Schönpass.)

Da heißt es: Sehr geehrter Herr Dr. Url! Sehr geehrter Herr Dr. Frühauf! Auf Ihr Er­suchen ...

Und die AGES leitet das dem Parlament weiter und das Parlament allen Abgeordne­ten! Da können Sie den Krankenakt dieser Dame, die verstorben und heute beerdigt worden ist, gleich in ganz Österreich plakatieren!

Also da heißt es: Auf Ihr Ersuchen bestätige ich Ihnen in meiner Funktion als ärztlicher Leiter des SMZO Donauspital, dass die am 18. Jänner 2010 mit Listeriose in unser Haus eingelieferte Patientin auf die Antibiotikatherapie gut angesprochen hat.