Er führt das dann weiter aus und kommt dann zum Schluss: Sie ist also nicht an Listeriose verstorben, denn das Krankheitsbild dürfte schon überstanden sein, sondern schlussendlich an Multiorganversagen. – Zitatende. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja dann ...! Unglaublich! – Abg. Ursula Haubner: Ungeheuerlich!)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ärzte, Herr Dr. Rasinger – nicht da –, Frau Dr. Oberhauser, es gibt in diesem Land wahrscheinlich nur wenige bis gar keinen Menschen, der an HIV verstorben ist, sondern die Menschen sterben an den Folgen davon, und zwar an Lungenentzündung, an Grippe, an einem banalen Schnupfen, eben aufgrund des angegriffenen Immunsystems, aber nicht an HIV. (Abg. Mag. Stadler: Ja natürlich!)
Heute zu behaupten, dass diese Dame nicht zu den Listerioseopfern gehört, obwohl das im Arztbrief klar festgestellt worden ist, Frau Dr. Oberhauser, Herr Gesundheitsminister, und damit den Verwandten auch die Möglichkeit zu nehmen, sich an der Firma Prolactal – die in diesem Land mehrere Menschen vergiftet hat – schadlos zu halten, und dieser Firma, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, noch die Räuberleiter zu machen, indem man sich in dieser Republik beim SMZ-Ost Arztbriefe bestellt (Abg. Mag. Stadler: Und dann ins Parlament verschickt!) – im Übrigen über eine Dame, die bis zum heutigen Tag nicht obduziert worden ist, obwohl es eine anzeigepflichtige Krankheit ist, Frau Dr. Oberhauser, Herr Gesundheitsminister Stöger –, das sollte zu Ihrem sofortigen Rücktritt führen, und zwar heute noch!
Gehen Sie aus diesem Haus! Legen Sie Ihre Ämter zurück! Denn das, was Sie hier machen, ist menschenverachtende Politik in Reinkultur, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Ruf beim BZÖ: Skandal!)
Im Übrigen wird auch diese Gesetzesänderung, die der Herr Minister heute vorlegt, nichts bringen. Denn der Minister hat ja das Gesetz schon gebrochen, wie wir anhand dieses Vorfalls, anhand dieser Chronologie seit 14. August nachweisen konnten. Das heißt, wir können gar kein besseres Gesetz machen, wenn wir einen latenten Rechtsbrecher auf der Regierungsbank haben, der sich an dieses Lebensmittelgesetz nicht hält.
Ich hätte mir von diesem Parlament, wenn es schon eine Gesetzesänderung macht, erwartet, dass es in Österreich in Zukunft endlich nicht mehr möglich ist, dass holländische Versandmilch, holländische Billigstmilch nur aus Gründen des Profits in Niederbayern in Topfen umgewandelt wird, aus dem dann in Hartberg in einer internationalen Firma auf einmal ein bäuerliches Produkt steirischer Provenienz wird, bei dem kein einziger Bestandteil – vielleicht das Wasser – aus Hartberg kommt. Nicht einmal der Kümmel, der in diesem Hartberger „Bauernquargel“ ist, kommt aus der Steiermark!
Das hätte ich mir erwartet, dass wir die Lebensmittelgesetze in Österreich endlich verschärfen – aber keine Gesetzesänderung, mit der man den Namen der Informationspolitik des Ministers ein wenig abändert, obwohl wir wissen, dass es nicht nur die Informationspolitik, sondern überhaupt ein latenter Rechtsbruch war, den der Minister seit 14. August bis heute zu verantworten hat.
Herr Minister, wir diskutieren heute die Ministeranklage: Zeigen Sie Anstand, treten Sie zurück, und übernehmen Sie tatsächlich die Konsequenzen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)
14.25
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Für den Vorwurf in Richtung des Herrn Bundesministers Stöger, dass er ein latenter Rechtsbrecher auf der Regierungsbank sei, erteile ich Herrn Abgeordnetem Grosz einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Sehr gerne! – Abg. Mag. Stadler: Aber nur wegen der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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