Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 133

Das Letzte – das ist auch noch offen von unserer Fünfparteieneinigung – betrifft die Le­bensmittelqualitätskennzeichnungen. Es muss jetzt endlich auch eine Lösung dafür ge­funden werden, wie wir Lebensmittelqualitätskennzeichnungen zustande bringen, denn wir haben uns – Kollege Maier und ich – darauf geeinigt, dass wir die Einigung, die un­ter den fünf Fraktionen hier im Parlament erzielt wurde, auch durchziehen.

Ich ersuche Sie daher, dass Sie hier wirklich noch stärker Druck machen, damit das auch passiert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

14.15.24

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Tamandl, es ist eh alles in Ordnung; es ist über­haupt kein Problem. Wir gehen ein wenig zur Tagesordnung über, wir ändern ein biss­chen ein Gesetz, wir fügen einen Passus ein, wonach der Minister ein wenig mehr in­formieren muss, als er ohnedies gemusst hätte, aber es nicht getan hat. Wir verges­sen, dass es seit dem 14. August 2009 30 Erkrankte und acht Todesopfer in Österreich gegeben hat.

Sie schieben locker zur Seite, dass der Bundesminister und seine Gesundheitsbehör­den, die AGES, seit 14. August 2009 von einem Listerienausbruch in Österreich in drei verschiedenen Fällen aufgrund eines Stammes gewusst haben. Sie schieben zur Sei­te, dass der Bundesminister und seine AGES und sein Ministerium seit dem 14. August bis 28. Oktober, also über den ganzen Sommer bis zum Spätherbst hinein, nicht in der Lage waren, diesen Ausbruch – obwohl wir dann schon neun Erkrankte und drei Tote hatten – als solchen zu erkennen und die Maßnahmen zu setzen!

Wir nehmen heute, wieder zur Tagesordnung übergehend, zur Kenntnis, dass der Bun­desminister dann am 29. Oktober 2009 bei drei Todesopfern und neun Erkrankten die erste Besprechung im Rahmen einer Arbeitsgruppe angeordnet hat. Die Arbeitsgruppe ist dann das Seelenheil der Österreicherinnen und Österreicher. Und wenn wir uns die internen Protokolle der AGES anschauen, die ja nicht mehr bestritten worden sind, auch nicht mehr im Ausschuss, haben es der Bundesminister und seine AGES und sein Ministerium zusammengebracht, de facto bis zum 13. Jänner – unter Einhaltung der Weihnachtsfeiertage, Heilige Drei Könige – nicht zu arbeiten. Er hat damit ein­drucksvoll und tragischerweise unter Beweis gestellt, dass ihm die Gesundheit der Be­völkerung eigentlich vollkommen egal war. (Beifall beim BZÖ.)

Das traurige Ergebnis haben wir manifestiert in der Ministeranklage, die das BZÖ ein­gebracht hat, manifestiert im Misstrauensantrag und manifestiert in den Todesopfern und den Kranken, die Österreich zu beklagen hat.

Herr Minister, ich mache Ihnen drei Vorwürfe, drei konkrete Vorwürfe, drei schwerwie­gende Vorwürfe, die allesamt zum Rücktritt führen sollten, nämlich auch zu einer Rück­trittskultur über die politische Verantwortung. (Zwischenruf der Abg. Hakel.) Zum Nach­lesen: Der Weinskandal hat zu Rücktritten geführt, aber kein Todesopfer war in dieser Republik zu beklagen. Das nur so nebenbei.

Erstens, Herr Bundesminister: Sie haben verschleppt. Seit 14. August bis 15. Februar. Das ist nachgewiesen.

Zweitens, Herr Bundesminister: Sie haben vertuscht. Sie wussten seit 13. Jänner 2010, um welchen Betrieb es sich handelt, und haben es als Ministerium sage und schreibe bis zum 15. Februar 2010 der Öffentlichkeit gegenüber verschwiegen, welche Gefahr davon ausgeht. Auf eine Frage der Austria Presse Agentur vor dem Ministerrat haben