Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 132

14.10.42

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Haubner, wenn man bedenkt, dass es oft einmal Fünf-Parteien-Einigungen für Gesetzesänderungen gibt, und wenn man weiß, dass beispielsweise die heutige Novelle auf eine Fünf-Parteien-Einigung vom 24. Februar zurückgeht, dann muss man sagen, es wurde, im Gegensatz zu manch anderen Materien, sehr schnell darauf reagiert.

Wenn Sie jetzt sagen, der Herr Minister hat hier politische Verantwortung, dann stimmt das. Selbstverständlich hat er politische Verantwortung, aber dessen ist er sich bewusst, und genau aus diesem Grund liegt heute auch diese Gesetzesnovelle vor.

Der Herr Kollege Grosz hat uns im Ausschuss wieder einmal sehr eindrucksvoll bewie­sen, dass er am liebsten nicht nur den Herrn Gesundheitsminister, sondern gleich von mir aus die ganze Regierung, aber natürlich auch die Unternehmen kriminalisieren möchte. Das müssen wir entschieden zurückweisen.

Ich bin der Meinung, es geht nicht so, dass Unternehmen sich selbst kontrollieren und die Lebensmittelbehörden dann in einem Rhythmus von 480 Tagen diese eigene Kon­trolle überprüfen kommen, und das dann teilweise auch noch durch nicht geschultes Personal. Da wird gefragt: Wo sind die Ordner der Kontrolle?, und im Unternehmen wird auf diese vielen Ordner hingewiesen, die hier als Aufzeichnung dienen. Und der Lebensmittelkontrollor sagt: Ja, das passt. – Das können wir nicht hinnehmen! Es muss eine koordinierte Information geben, es muss eine koordinierte Kontrolle geben. Die Unternehmen müssen auch stärker kontrolliert werden und müssen die Eigenkon­trolle sicherlich auch viel ernster nehmen.

Ich meine, dass wir mit dieser Gesetzesnovelle jetzt tatsächlich Verbesserungen zu­stande bringen, auch was die stärkere oder die frühere Information der Bevölkerung betrifft. Und weil Kollege Rasinger heute ein paar Mal angesprochen wurde: Kollege Rasinger hat im Ausschuss gesagt – und ich glaube, dem kann man sich schon an­schließen –: Hätte das Gesundheitsministerium, bevor die Kenntnis darüber vorhanden war, um welches Produkt es sich handelt, bevor man bei den Krankheitsfällen heraus­finden konnte, was diese Menschen in den letzten drei Wochen gegessen haben und um welche Käseprodukte es sich hier handelt – denn wir wissen und wir haben einiges in diesen Wochen und Monaten darüber gelernt, wo überall Listerien vorhanden sein können, beispielsweise in rohem Fisch, in rohem Fleisch oder in Rohmilch; auch ich als Nichtexpertin habe sehr viel dazugelernt, muss ich sagen –, hätte das Gesundheitsmi­nisterium wesentlich vorher eine große und breite Informationskampagne gemacht und vielleicht eine Panikmache bei der Bevölkerung betrieben, dann hätten wir ein Unter­nehmen oder vielleicht auch mehrere Unternehmen, die solche Produkte auf den Markt bringen, zerstört, und das hätte überhaupt nichts gebracht.

Es ist besser, präventiv zu wirken und für die Zukunft zu schauen, dass, wenn wiede­rum solche lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche stattfinden, ganz einfach schnel­ler informiert werden kann, dass, wenn mehrere Bundesländer involviert sind, jetzt auch die AGES das von oben her regeln kann.

Für mich, Herr Gesundheitsminister, sind allerdings schon noch ein paar Fragen offen.

Das eine ist: Wir müssen – die Kodexkommission beschäftigt sich ja derzeit damit – ganz einfach danach trachten, dass der Konsument und die Konsumentin nicht mehr getäuscht werden können, also dass beispielsweise irgendwo „Bauernquargel“ drauf­steht, aber das, was draufsteht, weit entfernt von dem ist, was in dem Produkt wirklich drinnen ist.

Zweitens: Es muss die AGES auf organisatorisch bessere Beine gestellt werden, damit sie, wenn sie mit diesen Problemen konfrontiert ist, ihre Aufgaben auch bewältigen kann.