Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 141

he Haus, ich habe mir gedacht, es gibt irgendwie einen Basiskonsens über eine Mini­malfairness. Dass Sie die Fairnesslatte unter die Knöchelhöhe legen, damit müssen Sie selber leben. Sie waren selbst einmal Teil eines Ministeriums und wissen, wie schwierig das ist.

Trotzdem, wir wollen nicht vertuschen, wir wollen verbessern. Die Information durch die Firma, bei dem konkreten Fall, war meiner Meinung nach überprüfenswert. Darum ma­chen wir eine Gesetzesänderung, der das Haus hoffentlich mit großer Mehrheit zustim­men wird.

Ich halte es auch für problematisch – was Herr Abgeordneter Pirklhuber gesagt hat –, dass eine Firma einen mit ausländischer Milch erzeugten Quargel als „österreichischen Quargel“ bezeichnen kann. Das ist zur Information des Konsumenten nicht gerade hilf­reich.

In Summe ist trotzdem zu sagen: So bedauerlich das alles ist, man sollte daraus ler­nen. Auch in der Medizin gilt: Panik kann krank machen, Herr Abgeordneter Grosz. Ich würde Ihnen raten, das ein bisschen zu berücksichtigen, denn es gibt auch einen Tag nach der steirischen Landtagswahl. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.43

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Karlsböck. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.43.50

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Einverstanden, Herr Kollege Rasinger, es ist offensichtlich, dass wir täglich mit Lebensmitteln zu tun haben, die mit Bakterien in verschiedener Konzentration mit ver­schiedenem krankmachendem Potential konfrontiert werden. Als logische Folgerung daraus jedes Mal einen ganzen Industriezweig stillzulegen und die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, ist nicht durchführbar und wäre albern. Darüber besteht, glaube ich, hier im Haus weitgehend Konsens.

Es muss allerdings so sein, und hellhörig muss man als Verantwortlicher werden, wenn es in diesem Zusammenhang zu einer Konzentration von Krankheitsfällen kommt. Das werfen wir den handelnden Akteuren – dem Ministerium und auch der AGES – vor, dass dies nicht so passiert ist, wie es hätte sein sollen und wie wir das wahrscheinlich gemacht hätten.

Die Novelle des neuen Gesetzes sollte sicherstellen, dass es hier zu einer deutlichen Besserstellung kommt. Es ist gekommen, es kommt, es wird zu einer Besserstellung kommen, allerdings nicht in der Art und Weise, wie wir uns das vorgestellt hätten. Es kommt im konkreten Fall maximal zu einem zweitägigen Zeitgewinn im Falle eines be­gründeten Verdachtes, und das ist viel zu wenig.

Ich hätte mir vorgestellt, und das haben wir im Ausschuss auch artikuliert, dass es an­statt der momentanen verstärkten Eigenkontrolle zu einer verstärkten Kontrollfrequenz durch die Behörde kommt. Das ist leider nicht der Fall, wenn man sich diese Gesetzes­novelle durchliest.

Im gegenständlichen Fall wird man den Eindruck nicht los, dass die Koordination der Behörden und vor allem der handelnden Akteure wirklich im Argen liegt, und man wird das ungute Gefühl nicht los, dass hier wirklich inkompetent gehandelt wird. Daran sind die handelnden Beteiligten teilweise selber schuld, denn der Brief des SMZ-Ost, den uns Kollege Grosz vorgelesen hat, der gestern grassiert ist und an uns alle ver­schickt worden ist, ist keine Visitenkarte, und das sollte in dieser Art und Weise nicht erfolgen. Das hat einen negativen Beigeschmack, diesen negativen Beigeschmack des