wichtig und interessant auch die Festsetzung von Rückstandshöchstwerten in den Lebensmitteln, und zwar im Zusammenhang mit den Pflanzenschutzmitteln, und dass die AGES dazu in die Ziehung genommen wird für deren Festsetzung;
wichtig und interessant auch eine Importkontrolle der pflanzlichen Lebensmittel und die Streichung der Gebühren für die amtliche Kontrolle.
Leider nicht enthalten – aber Hoffnung ist durchaus auch ein politisches Prinzip – ist die freiheitliche Forderung nach Messung, Offenlegung und konsequenter Veröffentlichung von Trinkwasserwerten. Da kann man aber natürlich streiten, ob das so in diesem Gesetz der Fall sein soll. Wir sind der Meinung, es wäre notwendig und wichtig gewesen.
Der eigentliche und wichtigste Punkt ist die neue Festlegung der Vorgangsweise für Information bei Fällen wie dem Listerien-Fall.
Man kann jetzt darüber diskutieren, ob das eine Anlassgesetzgebung ist, wie es vonseiten des BZÖ einmal vorgeworfen wurde. Ein Gegenargument wäre: Wenn wir diesen Fall nicht als Anlass für das Gesetz genommen hätten, ich glaube, dann wäre die Kritik umso heftiger gewesen; also lasse ich mir das in diesem Fall durchaus einreden.
Wichtig ist, dass entsprechende Vorsorgen getroffen werden. Mir ist schon bewusst, dass der ganze Fall für den zuständigen Minister immer eine Gratwanderung bedeutet – ist man mit den Veröffentlichungen zu früh dran, stehen natürlich die Klagen im Raum, ist man zu spät dran, steht berechtigte politische Kritik im Raum.
Herr Bundesminister, ich glaube aber, man wird in diesem Fall den Verdacht nicht ganz los, dass Sie etwas spät gehandelt haben. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Gut, Rest danach. (Beifall bei der FPÖ.)
15.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Deimek, wollen Sie nach Behandlung der Dringlichen Anfrage und nach der Kurzdebatte Ihre Ausführungen noch fortsetzen? – Ja, dann fahren wir so fort.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend schwarze Steuerwolken über Österreich – Pröllnocchio 2.0 (5077/J)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 5077/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Keine neuen Steuern! Das war mein Ziel, und dazu stehe ich auch,“ so der Finanzminister anlässlich der Aktuellen Stunde vom 24. März 2010 – zu einem Zeitpunkt, zu dem er schon längst der Unwahrheit überführt war.
Das sattsam bekannte „Keine-neuen-Steuern-Märchen“, das dem Vizekanzler völlig zurecht den Titel „Pröllnocchio“ einbrachte, wurde nunmehr mit gestrigem Tag durch einstimmigen Beschluss des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011 bis 2014 sowie des
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