Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 146

entsprechenden Strategieberichts im Ministerrat sozusagen in Stein gemeißelt, und da­mit letztlich der „Steuerbelastungsalbtraum“ für die Österreicherinnen und Österreicher festgeschrieben!

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich damit nicht nur bestätigt, sondern wurden noch dadurch übertroffen, dass nunmehr nicht mehr „nur“ von 1,7 Mrd. Euro aus Steu­ererhöhungen, sondern von jährlich 4,1 Mrd. Euro ab dem Jahr 2014 die Rede ist.

Wenn das Finanzministerium laut Standard vom 20. April 2010 behauptet, die Länder hätten sich verpflichtet, jene Summen, die sie via Steuern zusätzlich bekommen, durch Reformen und Ausgabenkürzungen wieder einzusparen, dann entbehrt dies jeder rea­listischen Grundlage.

So teilt die Wiener Vizebürgermeisterin Brauner im Kurier-Interview vom 18. April 2010 unmissverständlich mit, dass Wien „selbstverständlich“ auf dem vollen Drittelanteil für die Länder bestehen werde.

Angesichts dieses nunmehr evidenten Steuerbelastungsfrontalangriffs auf die österrei­chische Bevölkerung, gewährt folgende von Klubobmann Kopf noch vor wenigen Wo­chen im Rahmen der Debatte zu einer Dringlichen Anfrage des BZÖ getätigte Aussage besonders tiefe und erschreckende Einblicke in die wahre Geisteshaltung der ÖVP:

„Sie fantasieren von Steuererhöhungen und Abkassieren. Ich weiß nicht: Sind das Hal­luzinationen, oder worunter leiden Sie da?“

Die in den Medien kürzlich kolportierten Steuerbelastungsstrategien beider Regie­rungsparteien zusammen reichen nicht aus, um das Plansoll von 4,1 Mrd. Euro im Jahr 2014 zu erreichen. Rechnet man die Reichensteuerpläne der SPÖ in Höhe von 1,6 Mrd. Euro mit den zusätzlichen Ökosteuerplänen (Anhebung der Mineralölsteuer der ÖVP) zusammen, erhält man lediglich 3,6 Mrd. Euro. Diese Höchstsumme ist unter der Prämisse zu sehen, dass sich die angenommenen Konjunkturprognosen bewahr­heiten. Bis 2014 ergeben sich bei der Addierung der einnahmenseitigen Maßnahmen des Bundes unter Einrechnung des Finanzausgleiches mit Ländern und Gemeinden hochgerechnet ca. zwölf Mrd. Euro an Steuererhöhungen! Wie soll dieser Betrag auf­gebracht werden? Wer soll das bezahlen?

Denkbar wäre, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um das Plansoll zu erfüllen. Nachfol­gendes Indiz weist darauf hin:

Der Verdacht einer einnahmenseitigen Budgetsanierung durch eine insbesondere den Mittelstand belastende Mehrwertsteuererhöhung liegt spätestens seit Vorliegen des „Österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2009 bis 2013“ mehr als nahe. Gegenüber dem Stabilitätsprogramm für die Jahre 2008 bis 2013 schraubte der Fi­nanzminister die Einnahmen aus dem Titel „Produktions- und Importabgaben“, sprich u. a. die Einnahmen aus Mehrwert- und Verbrauchssteuern, in den nächsten drei Jahren um in Summe 2,7 Mrd. Euro nach oben.

Selbst der Budgetexperte Gerhard Lehner kann sich nicht erklären, „warum sie inner­halb eines Jahres so deutlich nachkorrigiert wurden.“ Diese Anpassung im Stabilitäts­programm sei angesichts ihres Umfangs "nur mit implizierten Maßnahmen zu erklä­ren", meint dazu ein Wirtschaftsforscher.

Am 17. Februar 2010 war dazu im „Standard“ unter dem vielsagenden Titel „Wunder­same Einnahmenvermehrung“ zu lesen, dass die von Österreich im Stabilitätsprogramm deutlich nach oben korrigierte Einnahmen-Schätzung für die Mehrwert- und Verbrauchs­steuern „die Befürchtung nährt, dass höhere Steuern kommen.“

Ein Insider in Sachen Budgetpolitik der Bundesregierung, der SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer, warf dem Finanzminister in der Folge dieser Diskussion - und das wohl nicht grundlos - in der Tageszeitung "Österreich" vor, „die Folgen einer von 20 auf 22 Pro-