zent erhöhten Mehrwertsteuer bereits intern durchrechnen zu lassen. „Das brächte genau die zwei Milliarden Euro, die Pröll für seine Sparziele auf der Einnahmenseite aufbringen muss", kritisierte Krainer.
Sparen muss nur der Bürger – Täuschen und Tarnen à la Pröll
Bei genauerer Betrachtung der Zahlen ergibt sich glasklar, dass gegenüber 2009 keine Einsparungen geplant sind, sondern diese nur auf dem Papier existieren und nur durch völlig unzulässige und nicht nachvollziehbare Zahlenvergleiche zustande kommen. Angesichts dieser Tricks mutet der viel zitierte „Äpfel mit Birnen“-Vergleich als geradezu seriös an.
Die Fakten sprechen für sich:
Die geplanten Gesamtausgaben gemäß Bundesfinanzrahmengesetz aus dem Jahr 2009 waren für das Jahr 2011 mit utopischen 71,271 Mrd. Euro veranschlagt, um sie mit der jetzigen Regierungsvorlage werbewirksam auf lediglich 69,099 Mrd. Euro zu reduzieren und von eigenen Sparmaßnahmen sprechen zu können. Von diesen hypothetischen Traumzahlen aus gerechnet, hätte der Finanzminister wirklich gespart!
Hinter den Kulissen sieht es aber anders aus. So lagen die Ausgaben des Bundes im Jahr 2009 bei 69,456 Mrd. Euro. Im neuen Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetzes sind hingegen für 2014 72,253 Mrd. Euro an Ausgaben vorgesehen.
Aus diesen Zahlen ergibt sich, dass der Finanzminister gegenüber 2009 also gar nicht vor hat zu sparen!
Anhand folgender Textaufgabe lässt sich der seitens des Finanzministers hier vollführte Trick eindrucksvoll erklären:
Herr J. P. hat für seinen Haushalt im Jahr 2009 69,456 Mrd. Euro ausgegeben. Im Jahr 2014 will er 72,253 Mrd. Euro ausgeben.
Wie viel hat er gespart?
Folge:
Am Ende des Tages bleibt im Jahr 2014 gegenüber 2009 tatsächlich allein eine Steuererhöhung in Höhe von 4,1 Mrd. Euro übrig, ohne dass die Regierung gegenüber 2009 sparen muss – man spart allein hypothetisch geplante Ausgaben ein. Demgegenüber gibt es aber spürbare Mehrbelastungen für den steuerzahlenden Mittelstand!
Aus dem von Pröll kolportierten Verhältnis Einsparungen zu Belastungen von „60 : 40“ wird somit „0 : 100“!
Die Steuerreform 2009/2010 (= 2,3 Mrd. Steuerreform + 500 Millionen Familienförderung) wird von den geplanten Steuererhöhungen in Höhe von 4,1 Mrd. Euro im Jahr 2014 mehr als aufgefressen.
Folge: Tatbestand der Irreführung erfüllt!
Ein weiteres Märchen –
Das ernsthafte Angehen der Verwaltungsreform im Sinne des Finanzministers
Das Thema der Verwaltungsreform erschreckt den interessierten Leser auch bei Betrachtung des aktuellen Strategieberichtes. Hat man auf die konkreten Lösungsvorschläge der Regierungs-Geheimwaffe „Arbeitskreise“ gewartet, so wird man enttäuscht. Ein Zitat aus dem Strategiebericht charakterisiert die Ernsthaftigkeit des Willens zur Verwaltungsreform nur zu treffend. Dort wird wörtlich angeführt: „Länder und
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite