Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 161

Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie sagen: Am Ende muss es stimmen! – Ich erin­nere mich noch so gerne zurück, weil es bei einer meiner ersten Parlamentssitzungen als Finanzminister im Jahr 2008, Anfang 2009 mit der Budgetplanung für die Jah­re 2009 und 2010 war. (Abg. Grosz: Ein schwarzer Tag!) Da haben Sie genau dassel­be gesagt, Herr Abgeordneter Bucher, Sie und andere: Das ist alles nicht haltbar, was Sie hier in der Budgetplanung verkündigen! – Heute wissen wir, dass wir eine Punkt­landung hingelegt haben, weil wir es können, Herr Abgeordneter Westenthaler! Und das ist der Unterschied zu Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Bauchfleck!)

Eine Abänderung der Ausgabenobergrenze ist nur mehr mit Mehrheitsentscheid hier im Hause möglich. Und die entsprechenden Strukturreformen zur Einhaltung der Aus­gabenobergrenzen werden jetzt – das ist ein wichtiger Hinweis für Ihre Frage – in den Ministerien entsprechend ausgearbeitet. (Abg. Ing. Westenthaler: Da sind Sie genau mit dem linken Fuß aufgekommen! Punktlandung! Bleiben Sie lieber am Boden!)

Zur Frage 24:

Die Einsparungsvolumina je Untergliederung sind im Strategiebericht auf Seite 9 bezif­fert. Hierbei handelt es sich um Einsparungen gegenüber dem Status-quo-Szenario.

Zur Frage 25:

Eine seriöse Budgetplanung muss von einer Entwicklung ausgehen, die sich ohne Ge­gensteuerung für die Folgejahre ergeben würde. Darauf aufbauend hat sich die Bun­desregierung zum Ziel gesetzt, 60 Prozent ausgabenseitig, 40 Prozent einnahmensei­tig – ein kluger Mix angesichts der Größenordnung, die es zu bewegen gilt – vorzugehen.

Noch einmal im Übrigen: Was wir im Jahr 2009 publiziert und uns vorgenommen ha­ben, hat auf Punkt und Beistrich gehalten.

Zur Frage 26:

Das im Bundesfinanzrahmengesetz zum Ausdruck kommende Konsolidierungspro­gramm erstreckt sich auf mittlere Frist, mindestens also bis 2014. Die dafür erforderli­chen Maßnahmen, insbesondere die Änderung der materiellen Gesetze, betreffen so­mit nicht nur das Jahr 2011. Die Bundesregierung wird diese Maßnahme bis zum Herbst erarbeiten und sich bemühen, nach Durchführung der Begutachtungsverfahren die er­forderlichen Gesetzentwürfe dem Parlament rechtzeitig vorzulegen.

Es ist eine Riesenaufgabe, eine große Herausforderung, sparseitig, wo wir den ersten Schritt setzen, auch die richtigen Maßnahmen dann im Herbst gemeinsam mit der Ein­nahmenseite umzusetzen.

Zur Frage 27:

Grundsätzlich werden von meinen Experten alle möglichen Reformüberlegungen bei den Abgaben geprüft. Eine einseitige Belastung von Managergehältern durch zusätzli­che Steuern wird von mir eigentlich nicht befürwortet, weil Österreich als Wirtschafts­standort gerade auch hoch qualifizierte Führungskräfte im internationalen Wettbewerb nach Österreich bringen muss.

Wir brauchen den Anspruch, die Besten hierher zu bringen, die hier Geld verdienen können, um die Headquarter- und Standortfunktion für Österreich im Sinne Tausender und Abertausender Arbeitsplätze auszubauen und zu sichern. Das ist eine Aufgabe, die wir haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Finanztransaktionssteuer: Diese macht aus meiner Sicht nur im europäischen Gleichklang Sinn. Wir sind hier mit dem Koali­tionspartner sehr weit, kämpfen in allen Ratsformationen der Europäischen Union für das Vorantreiben der Finanztransaktionssteuer als einer klugen und richtigen Idee im