Zur Frage 33:
Für Konsolidierung ist Sparen in allen Bereichen notwendig. Die so wichtigen Bereiche Sicherheit, Arbeit, Bildung und Wissenschaft sind von den Einsparungen, und Sie wissen das ganz genau, wenn Sie die Zahlen anschauen – falls Sie sie anschauen –, zum Teil ausgenommen. Wir sichern daher den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich mit einer klaren politischen Schwerpunktsetzung – innere Sicherheit, Arbeit, Bildung und Wissenschaft – und investieren trotz Sparkurs in die Zukunft des Landes.
Zur Frage 34:
Das derzeitige Gehaltsabkommen läuft bis 31. Dezember 2010. In der Vergangenheit wurde in der Regel im Oktober von der zuständigen Bundesministerin für öffentlichen Dienst über Aufforderung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst zu Verhandlungen eingeladen. Ich kann daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur auf die bisher geübte Vorgangsweise und die Zuständigkeiten verweisen. (Abg. Scheibner: Da steht ja, ob Sie dafür sind! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden ja eine Meinung auch noch haben!)
Zur Frage 35:
Für Politiker gab es bereits – wie Sie besser wissen als ich – in den Jahren 2009 und 2010 eine Nulllohnrunde. Ich habe das wegen der Krise selbst vorgeschlagen. Aus meiner Sicht werden Politiker genauso wie alle anderen Gesellschaftsgruppen dieses Landes ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen. Für die kommenden Jahre wird der Nationalrat wohl rechtzeitig entsprechende Beschlüsse zu fassen haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der Rednerinnen und Redner nicht mehr als 10 Minuten betragen darf. Gesamtredezeit pro Fraktion: 25 Minuten.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
15.45
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister! Ihre Beantwortung der letzten beiden Fragen ist symptomatisch für das Problem, das auch wir mit Ihnen haben. Sie haben einmal gesagt: Haben Sie bemerkt, dass eine Krise stattgefunden hat? – Na selbstverständlich! Deshalb sind wir ja hier auch heute wieder zusammengekommen, um gemeinsam mit Ihnen Wege aus dieser Krise zu diskutieren und zu verhindern, dass die Folgen dieser Krise auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Das wollen wir verhindern, und das verlangen wir auch von Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie bei der Frage 35 selbstverständlich sagen, für eine Nulllohnrunde für Politiker werden Sie sich einsetzen – gut. Aber bei der Frage 34, da ist ebenfalls Ihre Meinung gefragt, nicht das normale Verfahren. Bei den Politikergehältern besteht ja auch das normale Verfahren darin, hier im Parlament einen Beschluss zu fassen. Aber bei der Frage betreffend Nulllohnrunde bei den Beamten, da verabschieden Sie sich von der eigenen Meinung, denn die könnte unangenehm werden, vor allem deshalb, weil da die Beamtengewerkschaft unterwegs ist. Und daher sagen Sie, da können Sie eigentlich jetzt nichts sagen, das sei nicht Ihre Kompetenz.
Genau das ist das Problem, Herr Vizekanzler! Jetzt geht es darum, auch unangenehme Punkte anzusprechen, Reformen umzusetzen auch gegen den Widerstand von Lobbys und Gruppen, die nur auf ihre eigenen Vorteile schauen! (Beifall beim BZÖ.) Das ist das, was wir von Ihnen verlangen. Und da hilft es nichts, mit Überheblichkeit
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite