und Lustigmachen zu versuchen, diese Themen hier wegzubekommen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... Kärnten!)
Genau, auf das habe ich wieder gewartet: Kärnten, Kärnten, Kärnten. – Herr Vizekanzler! Erstens bin ich Wiener, und zweitens: Fällt Ihnen als Vizekanzler und Finanzminister der Republik Österreich nichts anderes ein, als in einer Dringlichen Anfrage, in der es darum geht, Steuererhöhungen für die Bevölkerung zu verhindern, immer „Kärnten“, „Hypo“, „Kärnten“, „Hypo“ zu sagen? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja weil uns das Geld kostet! Weil das ein Grund für die Steuererhöhung ist!) Das ist armselig, Herr Vizekanzler! Das ist armselig! (Beifall beim BZÖ.)
Ich sage Ihnen, ich bewege mich nicht auf diesem Niveau und halte Ihnen entgegen: Hypo Niederösterreich, Kommunalkredit, Volksbanken und so weiter. – Auf dieses Niveau bewege ich mich nicht hinunter, denn es geht hier um etwas anderes. (Abg. Grosz: Hypo Niederösterreich! Erwin Pröll!)
Es geht hier auch um etwas anderes als um Waschmittel-Slogans wie: Effizienz steigern, Wachstum sichern, Einnahmen entsprechend lukrieren, bevor man über neue Steuern nachdenkt!, sondern es geht wirklich darum, diese Prinzipien auch umzusetzen, Vertrauen bei der Bevölkerung zu erwirken und vor allem auch bei der Wirtschaft, dass man sie weiter unterstützen wird. Wir haben die Krise noch nicht überwunden! – Sie haben immer wieder bei den Fragen, wenn wir fragen: Was werden Sie noch machen?, auf das schon Umgesetzte verwiesen. Das kennen wir schon! Wir wissen auch, dass es eine Steuersenkung gegeben hat, hinsichtlich derer wir auch gesagt haben, sie hätte stärker ausfallen müssen. Aber wenn Sie sagen, es wurden die Steuern jetzt um 2 bis 3 Milliarden € gesenkt, dann wollen wir jetzt über die Frage diskutieren: Wie verhindern wir, dass mittlerweile Pläne für Steuererhöhungen im Ausmaß von 4 Milliarden € auf die Bevölkerung zukommen? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!)
Ja, Sie sagen immer, es stimmt nicht. Was stimmt denn dann? – Eines stimmt jedenfalls, Herr Vizekanzler: dass Sie nicht bereit sind, heilige Kühe zu schlachten, nämlich in der Verwaltung – dort, wo die Milliarden liegen, die wir lukrieren wollen. (Beifall beim BZÖ.) Das wirft Ihnen Herr Felderer vor, das wirft Ihnen der Rechnungshof vor, und das sind die Realitäten!
Ich sage Ihnen jetzt wieder etwas Positives: Es gibt in dieser Bundesregierung bei den Bundesministern gute Ansätze und Ideen! Wir haben vor wenigen Tagen eine Unterausschusssitzung zur Verwaltungsreform gehabt. Da sind die zwei Ministerinnen Schmied und Karl anwesend gewesen, und es hat einen Bericht gegeben, in dem – zu meiner wirklichen Überraschung, auch zur Überraschung der ÖVP-Abgeordneten – Frau Ministerin Karl, auch einvernehmlich mit der Frau Unterrichtsministerin, dieses Konzept vorgestellt hat, eins zu eins unsere Ideen, auch die Ideen des Rechnungshofes umzusetzen und in der Schulverwaltung einzusparen: Ebenen einzusparen, einen überbordenden Föderalismus zu kürzen, den Schulen mehr Verantwortung zu geben. Auch richtige Analysen wurden dort gebracht – wunderbar! (Zwischenbemerkung von der Regierungsbank: Super!) – Ja, Sie sagen auch: Super! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Na perfekt, wunderbar!
Dann habe ich gesagt: Frau Bundesministerin, Sie haben unsere volle Unterstützung; reden wir über die Umsetzung! – Dann war es leider aus, denn die Frau Unterrichtsministerin musste uns sagen, sie habe keine Kompetenz für die Verhandlungen mit den Ländern.
Herr Finanzminister, wer verhandelt denn das? Wann wird denn das umgesetzt? Sie selbst haben gesagt, man muss die Ausgabendynamik der Länder brechen. Wo ist denn die Initiative, das auch wirklich umzusetzen? Das würden wir von Ihnen verlangen (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann er ja gar nicht, gegen den Onkel!) – nicht hier
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