irgendwelche flapsigen Wahlkampfslogans zu bringen, sondern wirklich einmal die Gelegenheit zu nutzen. Und: Wann, wenn nicht jetzt, Herr Finanzminister, kann man tiefgreifende Reformen machen – bei den Kompetenzen, in der Schulverwaltung, in der Gesundheitsverwaltung, auch bei den politischen Strukturen, meine Damen und Herren?
Sie haben immer gesagt: Was bringt das schon? – Der Kollege Bucher, der, wie Sie meinen, nichts versteht (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das hab’ ich nicht gesagt!) – aber er war wirklich jahrzehntelang in der Wirtschaft –, hat es vorgerechnet: 300 Millionen € an Einsparungen im politischen System wären österreichweit möglich!
Schauen wir uns doch zum Beispiel nur Folgendes an: 100 Landtagsabgeordnete in Wien. Wenn ich das auf den Nationalrat, gemessen an der Bevölkerungsanzahl, umlege, dann würden hier über 900 Abgeordnete sitzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Wahnsinn!) Sehr „sinnvoll“, meine Damen und Herren! Aber an dieser „heiligen Kuh“ wollen Sie nichts ändern. Und das ist nicht nur in Wien so, sondern auch in den anderen Bundesländern. (Zwischenbemerkung von der Regierungsbank.) – Na selbstverständlich, das ist die Realität, meine Damen und Herren! (Staatssekretär Mag. Schieder: 400, nicht 900!)
Das sind die Dinge, die wir diskutiert haben wollen! 1 000 Bezirksräte gibt es insgesamt, lieber Herr Kollege. Und die brauchen wir alle?! Na großartig! (Staatssekretär Mag. Schieder: 400, nicht 900!) – Nun, bei rund 1,6 Millionen Einwohnern in Wien und acht Millionen Einwohnern österreichweit können Sie das hoffentlich auch selbst ausrechnen! (Staatssekretär Mag. Schieder: Vielleicht können Sie es ausrechnen!) – Aber daran sieht man ja wieder: Da hinten werden Scherzchen gemacht, anstatt Reformvorschläge aufzunehmen und umzusetzen! Das wäre wichtig, meine Damen und Herren! Wo sind denn diese wirklichen Verhandlungen und das Durchsetzen der Forderungen?
Wenn die Landeshauptleute glauben, sie können das vom Bund eingehobene Steuergeld dann nicht verteilen, kann ich nur sagen: Na gut, dann geben wir ihnen das Steuereinhebungsrecht, damit die Landeshauptleute Dinge, die sie selbst in ihrem eigenen Wirkungsbereich hergeben, selbst einheben und dafür die Verantwortung übernehmen. Das wären Ideen, meine Damen und Herren.
Herr Finanzminister, Sie haben von der Steuergerechtigkeit gesprochen und gesagt, Sie werden den Missbrauch entsprechend eindämmen. – Es gibt ja Untersuchungen, dass hunderte Millionen Euro, falsch deklariert, bei der Mehrwertsteuerrückvergütung sozusagen verschwinden und das nicht kontrolliert wird. Das sind alles Dinge, die wir hier besprochen haben wollen, wo man durch diese Einnahmen sowie durch Ausgabeneffizienz Steuererhöhungen vermeiden könnte.
Herr Finanzminister, Sie sagen, die Ministerien sparen ein. – Da frage ich Sie: Wie ist das denn zahlenmäßig? Die sparen vielleicht ein gemessen am Voranschlag 2009. Sie wissen aber, es gibt einen Erfolg 2009, also die tatsächlichen Zahlen, wo es um Ausgaben in Höhe von 69 Milliarden € geht, also genau jene 69 Milliarden €, die Sie jetzt als künftige Ausgaben hernehmen. – Daher: Nichts wird in Wirklichkeit eingespart, sondern alles finanzieren Sie über Einnahmen- und Steuererhöhungen. Das ist nicht das Vertrauen, das wir von einem Finanzminister der Republik Österreich gerade in dieser Krisensituation erwarten. (Beifall beim BZÖ.)
15.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte.
15.52
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorschläge des Kollegen Scheibner sind ja wirklich absurd. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
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