Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 166

Wenn Sie, Herr Scheibner, sich über 100 Landtagsabgeordnete in Wien beschweren, dann sagen Sie doch dazu, dass das in Wien auch gleichzeitig die einzigen 100 Ge­meinderäte sind! Zeigen Sie mir doch ein Bundesland, das mit so wenigen Politikern auskommt – und das ist selbst dann so, wenn man in Wien die Bezirksräte dazurech­net. Maximal gibt es in einem Bezirk 60 Bezirksräte, wobei wir da aber von Bezirken mit über 100 000 Einwohnern reden.

Wenn Sie das auf andere Bundesländer umlegen, dann müssen Sie feststellen: Dort wür­de das, so umgerechnet, 5 000, 6 000, 7 000, ja 8 000 Gemeinderäte bedeuten, eben im Vergleich zu Wien. (Abg. Mag. Stadler: Das beweist ja nur die Richtigkeit ...!) – Wenn wir hier über schlanke politische Strukturen reden, kann ich nur sagen: Wien ist geradezu ein Vorbild, was Schlankheit bei politischen Strukturen betrifft. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ungläubige Applausverweigerung bei der SPÖ!)

Wenn ich mir die Vorschläge in dieser Ihrer Dringlichen Anfrage ansehe und wenn das umgesetzt werden würde, was hier steht, dann bliebe am Ende des Tages nur eines: riesige Schulden, jedes Jahr mehr, und zwar in Rekordzeit.

Das Einzige, was Sie hier in Wirklichkeit vorschlagen, ist, dass die Politikergehälter nicht erhöht werden. Damit kann man vielleicht 1 Million und mit Glück 2 Millionen € im Jahr einsparen, aber es geht doch um einen Konsolidierungsbedarf von mehreren Mil­liarden. Dieser eine Vorschlag ist das Einzige, was Sie vom BZÖ dazu vorlegen. Das hingegen, was die Bundesregierung mit dem Bundesfinanzrahmengesetz vorlegt, orientiert sich klar an den Spielregeln, die wir hier mit dem neuen Bundeshaushalts­recht einstimmig beschlossen haben, nämlich dass es im Frühjahr den Rahmen gibt – und im Herbst die Details.

Die Bundesregierung sagt offen und ehrlich: Die Krise, die wir finanzieren müssen, ist das Geld, um das es geht, und daher: 40 Prozent auf der Einnahmenseite und 60 Pro­zent auf der Ausgabenseite. Die Details kommen dann im Herbst, wo es eben ver­schiedene Vorschläge von verschiedenen Fraktionen gibt – aber eben leider nicht von der Opposition, sondern ausschließlich von den Regierungsparteien. Löblich erwähnt wurden ja hier – ich tue das auch selbst – Vorschläge seitens der Ministerinnen Schmied und Karl, die klar vorgelegt haben, was sie in Bezug auf eine Verwaltungsre­form in ihrem Bereich machen wollen.

Das sind zukunftsweisende Schritte, gerade was die Schulverwaltung betrifft, und das hat jedenfalls die volle Unterstützung unserer Fraktion, diese Sachen auch umzuset­zen, weil die Ausgabenseite auch die größere Seite ist, jene Seite, mit der wir uns ebenso beschäftigen wie mit der Einnahmenseite. Aber da haben die genannten Bun­desministerinnen sicherlich unsere Unterstützung.

Es gibt aber – Finanzminister Pröll hat das in seinem Beitrag ohnehin auch gesagt – natürlich nicht nur die internationale Verursachung, sodass man eben nicht sagen kann, das war nur der „böse Onkel“ aus Amerika, der uns die Krise gebracht hat, son­dern das ist schon auch eine Systemkrise. Hinzuweisen ist da schon auf die Art und Weise, wie nicht nur in den USA – dort vielleicht für jeden deutlicher sichtbar als in Ös­terreich – durch eine Deregulierung der Finanzwelt, auch in Österreich, immer mehr Ri­siko eingegangen wurde, hingegen stets höhere Gewinne, höhere Gehälter bezahlt wurden und da wiederum immer höheres Risiko eingegangen wurde, sodass das alles insgesamt nicht mehr funktioniert hat. Perpetuiert wurde das – bis ins Extreme – in den USA.

Dennoch kann man nicht ganz einfach sagen, damit hätte Österreich nichts zu tun, denn: Österreich ist genauso ein Teil dieses politischen Systems und dieses Wirtschafts­systems, und auch in Österreich wurde die Deregulierung vorangetrieben – mit genau denselben Folgen, wie wir das ja zum Beispiel bei der Hypo in Kärnten gesehen haben.