Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 167

Insofern ist es natürlich besonders eigenartig, wenn das BZÖ hier Maßnahmen vor­schlägt, wo es selbst die politische Verantwortung für die größte Pleite hat. Das ganze Bundesland Kärnten wäre doch an der Hypo pleite gegangen, wenn da der Staat Ös­terreich nicht eingesprungen wäre. Dabei ist es um eine Pleitesumme von 18 Milliar­den € gegangen, wo die Republik Österreich für Kärnten in die Bresche gesprungen ist.

Was wir einnahmenseitig vorgelegt haben, ist das Sieben-Punkte-Programm, wo wir klar sagen: Wir wollen, dass verursachergerecht – sprich: Bankenabgabe – bezahlt wird, dass sozial gerecht bezahlt wird. Das heißt, dass jene, die heute von ihrem Einkommen nichts oder viel weniger beitragen als jene, die arbeiten gehen, einen gerechten Beitrag leisten. Daher auch: die Frage von Vermögenszuwachsbesteuerung, aber auch Ände­rungen im Stiftungssteuerbereich, bei der Absetzbarkeit von Managergehältern. Wei­ters: die Finanztransaktionssteuer, auch andere Bereiche im Bereich der Gruppenbe­steuerung und der Verhinderung von Steuerhinterziehung sind in diesem Sieben-Punk­te-Programm enthalten, wo wir sagen: Da braucht es Änderungen, und zwar maßvolle Änderungen, klare Änderungen, die wir auch argumentieren, die wir berechnen können.

Wir von der SPÖ haben das auf den Tisch gelegt, der Koalitionspartner hat auch Vor­schläge auf den Tisch gelegt; beides ist also am Tisch. Wir werden uns das alles ge­nau anschauen und diskutieren, und zwar sowohl Ausgabenseitiges als auch Einnah­menseitiges. Morgen beginnen wir mit der parlamentarischen Behandlung des Bundes­finanzrahmens, und im Herbst gibt es die Details – genau so, wie es im Bundeshaus­haltsrecht vorgesehen ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Und dann gibt’s frohe Weihnachten beim Budget!)

15.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Mol­terer. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.

 

15.58.09

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! – Kollege Bucher ist jetzt leider nicht im Saal. – Ich habe ja Verständnis für politi­sche Diskussionen in einer derartigen Situation, nur: Eine politische Diskussion erfor­dert ein Mindestmaß an Seriosität. Und im Gegensatz zu dem, wie ich den Kollegen Bucher an sich kenne, war das heute nicht der Fall. (Abg. Scheibner: Dann musst du einmal die Anfragebeantwortung beurteilen!)

Kollege Bucher hat offensichtlich Maß an Strache genommen. Das ist aber eigentlich nicht das Maß, das ich Josef Bucher zugestehe. (Abg. Neubauer: Das ist typisch! – Das sagen Sie ja nur, weil Sie keinen Versorgungsposten ...!) Dass nach einer derarti­gen Rede ein bestimmter Hinweis kommt, ist doch wohl klar, denn: Wer die Budgetsi­tuation in Kärnten kennt, wird auf die Verantwortung des BZÖ hinweisen müssen. (Bei­fall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Eine Schande für Oberösterreich sind Sie!)

Was aber viel wichtiger ist in dieser Zeit und in der Seriosität einer Auseinanderset­zung, die wir zu führen haben: Ja, wir haben eine Krise, und zwar die größte seit den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, nur muss man schon auch dazusa­gen, was das bedeutet. Die Krise bewirkt, dass der Staat weniger einnimmt und mehr ausgibt. Logischerweise sinken die Steuern, wenn das Wachstum zurückgeht, und die Ausgaben steigen, wenn die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist eine völlig klare Sache.

Klar wird allen hier in diesem Hause wohl auch sein – jedenfalls möchte ich alle daran erinnern –, dass es hier, und zwar parteiübergreifend, den Konsens gab, diese Krise mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, weil wir klarerweise die gemeinsame Verantwortung haben, diese Krise für Österreich so gering wie möglich zu halten. Daher einstimmiger Beschluss etwa im Bereich Bankenpaket, Bankenstabili­sierung.