Wir haben hier im Hohen Haus zwei Konjunkturprogramme beschlossen, und die Opposition hat die Konjunkturprogramme kritisiert, weil diese angeblich zu wenig seien. Aber was bedeuten Bankenpaket und Konjunkturprogramm? – Mehr Ausgaben des Staates. Und was ist davon das Resultat? – Ein höheres Defizit und Schulden.
Ja, wenn das nicht gesagt werden darf, liebe Freunde, die ihr hier herinnen seriös mitdiskutieren wollt?! – Diese Wahrheit muss ausgesprochen werden, denn nur wenn wir die Wahrheit aussprechen, können wir auch richtig reagieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, genauso ist es die Wahrheit, dass in diesem Haus auch das Haushaltsrecht einstimmig beschlossen worden ist – übrigens ein großer Wurf, dieser Meinung bin ich nach wie vor, und das Parlament sollte stolz sein auf diese gesetzliche Möglichkeit, die wir geschaffen haben, weil sie der Regierung jetzt eine Handhabe gibt, seriös langfristig zu planen.
Das sind die Rahmen, und daher ist völlig logisch, dass in dieser Situation unsere Priorität, die Priorität dieser Bundesregierung darauf gerichtet sein muss, diese Schulden so rasch wie möglich wieder abzubauen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Schulden sind meiner Meinung nach das große Problem, und zwar nicht nur für die Zukunftsbewältigung, sondern auch für die aktuelle Konjunktursituation. Gestern konnte man im IMF-Bericht ganz klar lesen, dass das wirkliche Risiko für die Konjunkturentwicklung die Verschuldung der Staaten ist, und daher müssen wir alles tun, um die Verschuldung wieder zurückzuführen, meine Damen und Herren. – Wir haben sie aus gutem Grund verantwortet, aber jetzt haben wir, hat die Bundesregierung die Verantwortung, den schwierigeren Teil der Übung zu machen, nämlich die Schulden wieder zurückzuführen. Dazu gibt es keine Alternative!
Wer Staatsschulden verharmlost, meine Damen und Herren, verharmlost das Risiko, das darin steckt, und wer Staatsschulden als Lösung provoziert, hat nicht erkannt, dass Staatsschulden das wirkliche Problem sind.
Und jetzt ist die Frage: Wie? – Das ist eine legitime Diskussion. Für uns gibt es eine sehr klare Prioritätenreihung. Die erste Priorität heißt: so rasch wie möglich zurück zum Wachstum, weil Wachstum einerseits die Einnahmen auf natürliche Weise erhöht und die Ausgaben auf natürliche Weise senkt – zurück zum Wachstum! Jede Investition in die Zukunft, in den Export, in die Forschung: Das ist die richtige, wichtige Priorität Nummer eins. (Beifall bei der ÖVP.)
Priorität Nummer zwei ist auch klar: Diese heißt Ausgabensenkung. Aber, liebe Kollegen in diesem Haus, wir werden noch viele Diskussionen über diese Frage der Ausgabensenkung haben, und ich kenne jetzt schon die jeweiligen Abgeordneten der Opposition, die bei jedem einzelnen Punkt der Ausgabensenkung oder -kürzung herauskommen und sagen werden: Nein, nein, nein!
Ich habe eine andere These: Ich glaube, dass wir uns noch viel mehr anstrengen müssen, das ist meine feste Überzeugung – auf allen Ebenen: Bund, Länder, Gemeinden –, und dass wir da wirklich in die Tiefe gehen müssen. (Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)
Und, meine Damen und Herren, es ist selbstverständlich die Wahrheit, dass die Ultima Ratio letztendlich folgende ist: Wenn es nicht anders geht, wird auch in der Frage der Steuer – so schmerzhaft das ist, und ich teile die Einschätzung des Finanzministers, der alles getan hat, um diese Option zu verhindern oder so klein wie möglich zu halten – die Ultima Ratio möglicherweise die sein, dass uns das nicht erspart bleibt.
Aber dann lege ich in der Steuerdebatte auch aus meiner Sicht durchaus wichtige Fragen auf den Tisch: Was ist der Wachstumseffekt von Steuern? – Wir haben bereits
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