Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 169

jetzt eine extrem hohe Abgabenquote. Was ist der Verteilungseffekt von Steuern? Was ist der Lenkungseffekt von Steuern? Und was ist der Standorteffekt von Steuern? (Abg. Dr. Moser: Genau! Und so machen Sie es mit den Stiftungen!)

Ich möchte mich nicht an dem Wettbewerb und dem Wettlauf beteiligen, sondern ich möchte, dass wir diese ökonomischen Kriterien definieren und dann entscheiden. Ich bin sicher, dass diese ökonomischen Kriterien der Maßstab sind, nach denen unser Fi­nanzminister in dieser schwierigen Diskussion vorgeht.

Diese Kriterien sind es, die am Ende des Tages entscheiden werden. Wahrscheinlich wird uns dieser Weg nicht erspart bleiben. Mir wäre es lieber ohne – wie allen in die­sem Haus, nehme ich an –, aber wenn es nicht anders geht, dann nach wirtschaftli­chem Sachverstand und nicht nach Ideologie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

16.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Themessl gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.

 

16.04.35

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher! Herr Magister Molterer, Sie haben vollkommen recht: Wir haben hier beschlossen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln diese Krise zu bekämpfen. Und wenn Sie diesen Antrag heute hier stellen würden, dann wäre der Beschluss wie­der einstimmig, weil es im Interesse aller Parteien in diesem Hohen Haus ist, diese Kri­se zu bekämpfen und so schnell wie möglich zu einem gesunden Wachstum zurückzu­kehren und die Bevölkerung nicht zusätzlich belasten zu müssen. Es ist nur der Zu­gang der einzelnen Parteien zu diesen zur Verfügung stehenden Mitteln ein vollkom­men anderer, und diese Regierung hat bis vor einigen Wochen ja steif und stur hier be­hauptet, dass dieses Budget rein ausgabenseitig zu sanieren ist. – Ich erinnere an vie­le Aussagen des Herrn Vizekanzlers, aber auch des Herrn Bundeskanzlers.

Die Einzigen, die schon vor Monaten davor gewarnt haben, dass es ausgabenseitig nicht gehen kann, waren die Grünen. Ich erinnere an Kollegen Kogler, an Kollegen Van der Bellen, der schon vor Monaten gesagt hat, dass eine Sanierung dieses Budgets rein ausgabenseitig nicht machbar ist, und die Regierung hat damals diese zwei Her­ren ausgelacht. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) – Ja, selbstverständlich! Sie haben das verneint! Bis vor einigen Wochen haben Sie gesagt, das Budget ist rein ausgaben­seitig sanierbar und eine Steuererhöhung kommt nicht in Frage. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Nur über meine Leiche!, haben Sie gesagt – aber Sie leben immer noch (neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) und Sie reden jetzt nur von Steuerbelastungen.

Herr Bucher, Sie haben in sehr vielen Dingen recht. Das Einzige, mit dem Sie Unrecht haben, ist Folgendes: Sie haben gesagt, dass eine schwarze Steuerwolke über Öster­reich hinwegziehen wird. – Diese Einschätzung ist falsch, denn die schwarze Steuer­wolke bleibt über Österreich stehen, und nach den Wiener Wahlen und nach den Stei­ermark-Wahlen wird ein roter Blitz einschlagen und dann wird sich das Ganze als Dau­erregen über diese Bevölkerung ergießen, diese Steuerbelastung, die auf uns zukommt. Genau das ist der Fall! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz – das Foto eines rauchen­den Vulkans in die Höhe haltend –: Hat eine gewisse Ähnlichkeit!)

Vor vier oder fünf Stunden hatten wir hier die sogenannte Aktuelle Europastunde, die aktuelle Stunde zur Europapolitik, und von den Regierungsparteien – sowohl von Rot als auch von Schwarz – ist immer gekommen: Ja, das Wirtschaftswachstum in Europa