ist im Vergleich zu Indien, zu China und zu sonstigen Wirtschaften auf dieser Welt furchtbar schlecht.
Wir reden von einem Wirtschaftswachstum in Europa von 1 Prozent, in Österreich reden wir von 1,3 Prozent, und alle haben gesagt: Dieses zarte Pflänzchen muss jetzt erhalten werden, muss gegossen werden und muss weiter wachsen, weil erst ein Wirtschaftswachstum ab 1,6 bis 2 Prozent dann wirklich wieder der Wirtschaft hilft und vielleicht auch hilft, in Zukunft Steuern wieder zu senken.
Jetzt, fünf Stunden später, geht es nur darum, dass man Ihnen – und Sie selbst übertreffen sich da gegenseitig – das Finden von neuen Vorschlägen für neue Steuern vorwirft. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wann?) Wie könnten neue Steuern heißen? Wie hoch sollten sie sein? Was muss da hereinkommen? – Sie gefährden damit dieses Wirtschaftswachstum!
Glauben Sie den Herren Felderer und Aiginger, Ihren eigenen Experten – dass Einzige, wo ich ihnen recht gebe –: Jede zusätzliche Diskussion über Steuererhöhungen gefährdet das Wirtschaftswachstum.
Jetzt ist das Wirtschaftswachstum einer der wichtigsten Parameter, um überhaupt die Strategie für die nächsten Jahre festzumachen: Um ein Budget für die nächsten Jahre zu erstellen, ist der wirklich wichtigste Punkt dieses Wirtschaftswachstum, weil von diesem sehr viel abhängt. Und wenn Sie heute dieses Wirtschaftswachstum gefährden und Österreich im heurigen Jahr nicht 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum hat, sondern unter 1 Prozent, dann können Sie Ihr Strategiepapier ohnehin einstampfen und neu formulieren beziehungsweise neu berechnen, weil Ihre ganzen Zahlen nicht mehr stimmen und es deswegen falsch ist.
Was ich kritisiere an Ihnen, ist, dass Sie 90 Prozent Ihrer Energie dafür aufwenden, neue Steuern zu erfinden (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!), nachzudenken, wie diese Steuern heißen könnten, und nicht darüber nachzudenken, welches Einsparungspotenzial Sie wirklich nutzen könnten.
Ich geben Ihnen schon recht: Wenn Sie die Verwaltungsreform ansprechen – und wir haben in 14 detaillierten Punkten aufgegliedert, wo Einsparungsmöglichkeiten sind –, dann gebe ich Ihnen recht, dass bei dieser Verwaltungsreform in vielen Dingen diese Einsparungspotenziale nicht im ersten Jahr greifen. Aber dann müssen Sie, um die Wirtschaft nicht zu gefährden, die Güte haben, ein Jahr lang die höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen, wenn in weiterer Folge ein Einsparungspotenzial von mehreren Milliarden Euro zur Verfügung steht. – Das erwarte ich von Ihnen als verantwortungsvoller Finanzminister, und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann Ihnen, weil Sie so schlau sind und Ihre ganze Energie dafür verwenden, neue Steuern zu erfinden, ein paar Sachen sagen – denn Sie verschanzen sich ja ausgabenseitig immer nur hinter dem Schlagwort „Verwaltungsreform“ (Abg. Amon: Davon haben Sie geredet!) –, was möglich ist: Reform des Gesundheitswesens, Reform des Sozial- und Pflegebereichs, Reduktion und Zusammenführung der Sozialversicherungsträger, Reform im Schulwesen – das wurde heute schon angesprochen –, Reform im Förderungswesen.
Wissen Sie, dass in Österreich 5,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Förderungen ausgegeben werden? – Das sind aktuell 15,6 Milliarden €! Das ist ein Unding und hier gehört endlich das Transparenzkonto eingeführt (Zwischenruf des Abg. Amon), aber das Transparenzkonto auch für alle Förderungszahlungen: sowohl im Landwirtschaftsbereich als auch im Industriebereich und im Gewerbebereich. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Unsere Idee! Unsere Idee) – Ja, wieso machen Sie es dann nicht? Sie sagen immer: Unsere Idee!, aber Sie machen es nicht. Das ist ja das Riesenproblem, das Sie haben. Genau das ist das Problem, das Sie haben!
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite