Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 171

Thema 350 000 Arbeitslose: Ein Arbeitsloser kostet die Österreicher im Jahr 25 000 €. Da geht es nicht nur um die Arbeitslosenunterstützung, da geht es darum, dass die Pen­sionsbeiträge bezahlt werden müssen, die Krankenkassenbeiträge bezahlt werden müs­sen, der AMS-Anteil bezahlt werden muss. 400 000 Arbeitslose kosten den österreichi­schen Staat 10 Milliarden € pro Jahr. – Wenn Sie es schaffen, das Wirtschaftswachs­tum zu forcieren und die Arbeitslosenzahl um 100 000 zu verringern, dann haben Sie mit einem Schlag 2,5 Milliarden € eingespart. Wissen Sie, das bringt Ihnen die CO₂-Steuer nicht, das bringt Ihnen die Mineralölsteuer nicht. (Zwischenbemerkung von Vi­zekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Ein Wort noch zur CO₂-Steuer: Sie wissen, dass – diese sind ganz akut gefährdet – 10 000 Arbeitsplätze in der Transportwirtschaft sofort fallen, wenn Sie die CO₂-Steuer und die Mineralölsteuer einführen beziehungsweise erhöhen – das wissen Sie! –, und weitere 70 000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt im Transportgewerbe beschäftigt sind, fallen damit mit. Wir laufen Gefahr, dass wir zusätzlich 100 000 Arbeitsplätze in Österreich verlieren, und nicht um 100 000 Arbeitslose in Österreich weniger haben.

Denken Sie endlich um! Gehen Sie mit Volldampf daran, das Einsparungspotenzial bei den Ausgaben zu nutzen und hören Sie endlich damit auf, über neue Steuern nachzu­denken! (Beifall bei der FPÖ.)

16.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt nun zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es wenigs­tens sachlich! – Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Der Herr Spitzenkandidat!)

 

16.11.38

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mei­ne Damen und Herren! Heute Morgen haben wir schon ein bisschen gehört, und mor­gen Vormittag wird es ähnlich sein – ich glaube, da wird man die Argumente ein biss­chen deutlicher voneinander unterscheiden können.

Aber man könnte doch auch diese Dringliche zum Anlass nehmen und einmal tatsäch­lich eine wirtschaftspolitische und nicht nur eine reine finanz- und steuerpolitische De­batte führen, denn die Dinge hängen ja zusammen. Sie (in Richtung Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) haben es ja versucht zu erklären, Willi Molterer auch. Jetzt hat ja diese fi­nanzpolitische Seite zumindest ein paar Komponenten und nicht nur die Steuern – das war ja eben der Grund dafür, warum wir gesagt haben, irgendwann werden wir dort auch landen –, aber fangen wir durchaus einmal woanders an. Das war ja Ihr Vor­schlag.

Es geht ums Sparen, ja – ich will den Begriff jetzt gar nicht umdeuten –, um sinnvolles Sparen. Es geht aber mit Sicherheit, wenn wir schon bei der Ausgabenseite sind (Zwi­schenruf des Abg. Amon), auch um den Fokus, wo allenfalls sogar noch mehr auszu­geben ist, um später vielleicht besser dazustehen, auch jetzt noch. Und es geht drit­tens um eine Basislinie, falls ein gewisser Saldo gegeben ist; es geht ja immer nur um drei Größen: Ausgaben, Einnahmen und was übrig bleibt, ist in der Regel ein Defizit. Wenn das nicht zu hoch werden soll, weil die Zinszahlungen sonst den größten oder einen sehr großen Teil der zukünftigen Budgets auffressen – sie sind ja jetzt schon größer als viele Ministeriumsbudgets, das muss man auch anerkennen –, denn sonst müsste man das mit einer riesigen Inflationswelle vonseiten des Staates wegbringen, was man sich auch nicht so ohne Weiteres traut, wird es, wenn wir uns über eine be­stimmte Basislinie verständigen, auch darum gehen, darüber zu reden, wo wir das Geld hereinkriegen, das wir, weil ja nicht mit dem Rasenmäher gespart werden soll, anders nicht hereinkriegen können.