Das ist auch die Mentalität der Beamtenschaft, meine Damen und Herren: Regierungen kommen und gehen, wir pragmatisierten Beamten bleiben! Wir bleiben da, vor allem da, wo wir bleiben wollen. Wir lassen uns nicht versetzen – Versetzungsschutz, Pragmatisierung, Privilegierung!
Meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, dass eine Regierung irgendeine Staatsquote senken kann, ohne diesen Sektor wirklich tiefgreifend zu berühren? – Wirklich nicht. Alles Makulatur, alles scheinheilige Erklärung, wenn man das nicht wirklich angeht!
Die Bevölkerung wird zunehmend weniger Verständnis für eine Gruppierung haben, die das Privileg hat, einen gesicherten Arbeitsplatz, ein gesichertes Einkommen und eine gesicherte Altersversorgung zu haben, aber keine Bereitschaft zeigt, auch nur irgendwie an der Reform dieses Staates und an der Senkung der Quote mitzuwirken – keine erkennbare Bereitschaft! Das wird auf Dauer nicht gehen. Ich werde Ihnen gleich ein paar Beispiele nennen, wie man die Quote senken kann.
Meine Damen und Herren von der ÖVP, die Lehrerproblematik war der Sündenfall. Dort hätten Sie Ihre parteipolitische Brille ablegen müssen und nicht sagen dürfen: Es trifft nur eine rote Ministerin, also lassen wir sie ausrutschen und Fritz Neugebauer und seine Lehrer machen! (Abg. Ing. Westenthaler: Der eigentliche Kanzler! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt ja nicht!) – Aber natürlich war es so! Sie haben Frau Bundesminister Schmied ausrutschen lassen. Das hat Ihnen Ihr eigener Kanzler, Ihr Regierungschef, gesagt. Die Frau Minister hat Ihnen das gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Der eigentliche Kanzler sitzt da oben!)
Der eigentliche Kanzler in Beamtenfragen sitzt dort oben. Sie können sich jeden Staatssekretär sparen. Fritz Neugebauer beherrscht das System perfekt und seine Gewerkschaftsfunktionäre von der Beamtengewerkschaft.
Wenn Sie das nicht zustande bringen, dann werden Sie nie zustande bringen, dass auch nur eine Behörde wie etwa die Finanzprokuratur, wie Kollege Fichtenbauer vorgeschlagen hat, aufgelöst wird. Da sitzen ausgebildete Richter, ausgebildete Staatsanwälte, die man in der Justiz bräuchte, und spielen dort Anwaltstätigkeiten, die jede Anwaltskanzlei, die unterm Strich billiger käme, mindestens genauso gut könnte. Nein, wir leisten uns eine Finanzprokuratur, denn der Kaiser hat das ja auch schon gehabt, also machen wir es weiter.
Nächstes Beispiel: Das Eich- und Vermessungswesen könnte man an private Dienstleister auslagern.
Kontrolle, Gewerbeinspektoren, Arbeitsinspektoren, das könnte genauso gut ein beliehenes Organ machen, meine Damen und Herren, günstiger. Bei der Kfz-Prüfung geht es ja auch. Beim Kfz ist anscheinend nicht so viel Sicherheit notwendig wie in dem Bereich, den das Arbeitsinspektorat prüft.
Man könnte die Sozialsysteme harmonisieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, aber ich möchte die Kontrolltätigkeit vergleichen. Wenn es beim Auto geht, wieso geht es dann beim vom Gewerbeinspektor zu prüfenden Bereich nicht? Wenn es beim Eich- und Vermessungswesen nicht gehen soll, wieso geht es dann beim Auto? – Das kann man auslagern. Es gibt zivile Dienstleister, die das genauso gut können, und es kommt den Bürger unter dem Strich billiger, meine Damen und Herren! Das ist der Effekt, der dahinter steht. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ich möchte nicht wissen, was es an zusätzlichen Beamten kosten würde, wenn die ganze Kfz-Prüfung beim Staat angesiedelt wäre. Gott sei Dank hat man dort einen anderen Weg beschritten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Präsident, ich bin gleich fertig, nur noch ein letzter Punkt: tief in die ÖVP hinein, die Frage der Sanierung der Gemeindefinanzen. Sie werden über das Modell der Ro-
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