ten aus dem Jahr 1920, die Gebietsgemeinden, noch nachdenken müssen. Die leeren Kassen der Gemeinden zwingen Sie dazu, nicht nur Verwaltungsgemeinschaften zu bilden, sondern auch über die Gebietsgemeinde nachzudenken. (Beifall beim BZÖ.)
17.51
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte. Sie betrifft den Antrag des Abgeordneten Öllinger, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 11/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird, eine Frist bis 12. Mai 2010 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, der Erstredner zur Begründung 10 Minuten, Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre nicht länger als 10 Minuten.
Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Kollege.
17.52
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen positiven Effekt dieser Fristsetzungsdebatte kann ich Ihnen jetzt schon präsentieren: So wie es ausschaut, wird ein Teil dessen, was wir mit diesem Fristsetzungsantrag erreichen wollten, tatsächlich stattfinden. Es wird, werte Kolleginnen und Kollegen des Sozialausschusses, am 12. Mai vermutlich eine Sitzung des Sozialausschusses geben. Das wäre dann die erste Sitzung des Sozialausschusses seit einem halben Jahr. Seit einem halben Jahr hat es keine Sitzung des Sozialausschusses gegeben, nicht deshalb, weil wir in dieser Republik beziehungsweise im Sozialausschuss nichts zu diskutieren hätten, sondern weil es keine Gesetzesvorlagen dafür gibt.
Wir hätten genügend zu diskutieren, werte Kolleginnen und Kollegen, weil unter anderem etwa eine Debatte über die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe seit zwei Jahren angesagt ist. Die verschiedensten Einrichtungen der Republik, von Parteien bis Gewerkschaften, und zwar quer durch das politische Spektrum, sprechen sich für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes aus, nur: Sie kommt nicht!
Ich habe selbst an einer Debatte in Oberösterreich teilgenommen, im Rahmen derer Vertreter auch des BZÖ, was mich überrascht hat, sich für eine Erhöhung ausgesprochen haben. Vertreter der FPÖ – von der weiß ich es ja – haben sich dort für eine Erhöhung ausgesprochen. Aber auch ein Vertreter der ÖVP, die sich bisher immer dagegen ausgesprochen hat, war für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Alle sind dafür, nur: Im Sozialausschuss, in dem darüber diskutiert und auch Beschlüsse gefasst werden sollten, in dem zum Beispiel auch klargelegt werden müsste, warum etwas in dieser oder jener Höhe geht oder nicht geht, aber auch, warum einige in diesem Haus der Meinung sind, dass man das nicht machen sollte, wird nicht darüber diskutiert.
Ein halbes Jahr lang keine Sitzung, keine Behandlung der Anträge. Es gibt zahlreiche Anträge, nicht nur von den Grünen, sondern selbstverständlich auch von den anderen Oppositionsparteien. Wir halten, glaube ich, bei 90 Anträgen, die nicht erledigt sind, die
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