Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 201

der Inflationsrate selbstverständlich auch für Arbeitslose gelten muss; diese Erhöhung hat es ja in den letzten Jahren auch für andere gegeben, für Pensionisten und für an­dere Berufsgruppen. Nur eine „Berufsgruppe“ – zwischen Anführungszeichen natür­lich –, eine Gruppe wurde völlig ausgeschlossen: die Arbeitslosen. Für sie hat es gar nichts gegeben: keine Heizkostenzuschüsse, wie sie an Pensionisten verteilt wurden, keine Abgeltung der Inflation, gar nichts.

Erklären Sie mir, welchen Sinn es haben soll, dass eine Person, die im Jahr 2002 etwa 600 € Arbeitslosengeld erhalten hat, auch im Jahr 2010 nur diese 600 € erhält und nicht einmal eine Inflationsabgeltung bekommt!

Sagen Sie mir einen Sinn, warum das Arbeitslosengeld in Österreich so extrem niedrig ist im Vergleich zu anderen Ländern! – Es gibt keinen! Es gibt keine Begründung, denn wenn wir schon einmal dabei sind: Vorhin haben wir bereits über die Schweiz gespro­chen, auch in der Schweiz wurde ausgiebig darüber diskutiert, und die Schweizer be­ziehungsweise die von mir gern zitierte „Neue Zürcher Zeitung“ kommt nach einem Expertenhearing zu dem Ergebnis – und das wurde in der Schweiz beforscht –: Ein ho­hes Arbeitslosengeld ist kein Hindernis für eine Arbeitsaufnahme!

Was also von konservativer Seite immer wieder gerne behauptet wird – Arbeitslosen­geld muss möglichst niedrig sein, sonst sind die Leute nicht zum Arbeiten motiviert –, stimmt nicht. Das stimmt nicht, die Praxis widerlegt es!

Daher sollten Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Konsequenz ziehen, nicht nur dieser Fristsetzung zuzustimmen, sondern auch andere Saiten im Sozialaus­schuss – aber nicht nur dort, sondern insgesamt im Parlament – aufzuziehen, die uns ein Arbeiten, und zwar auch ein gemeinsames Diskutieren, ermöglichen. (Beifall bei den Grünen.)

18.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

 

18.01.11

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Kollege Öllinger, du hast es gesagt: Am 12. Mai haben wir einen Sozialausschuss, da wird es sicher Gelegenheit geben, genau über die Fragen, die jetzt in deinem Redebeitrag angesprochen wurden, aus­führlich zu diskutieren. Wir werden sehen, wie wir die Tagesordnung gestalten.

Ich möchte gleich am Beginn meiner Ausführungen sagen: Ich akzeptiere und auch meine Fraktion akzeptiert zu 100 Prozent die Fragestellung und auch die Problematik, dass man insbesondere für jene, die in unserem Land wenig haben – und das sind lei­der die Arbeitslosen –, auch entsprechend vorsorgen und vernünftige Lösungen su­chen muss. Ich widerspreche nur in einem: Es ist nicht so, dass nichts geschehen ist. Einiges ist geschehen, und ich werde ein paar Sachen in den fünf Minuten, die mir blei­ben, ganz kurz anführen. (Abg. Öllinger: Das bringst du leicht alles unter!)

Ich glaube, wir sind uns in einer Sache einig: Das Beste wären Arbeit und Beschäfti­gung, weil das auf jeden Fall jede Armut und jede Armutsgefährdung vermeidet. (Abg. Mag. Schatz: Leider auch nicht!) Arbeitslosigkeit zu vermeiden, haben wir voriges Jahr sehr stark durch Kurzarbeit versucht. Wir haben das Thema Kurzarbeit mehrmals dis­kutiert, wir haben Einkommenssicherung und natürlich auch Beschäftigungssicherung mit dem Instrument Kurzarbeit gemacht. Ich sage dazu nur: zwei Arbeitsmarktpakete! Es ist also nicht so, dass nichts geschehen ist.

Ich juble nicht, wenn ich jetzt sage, dass wir im März um 18 000 Beschäftigte mehr in unserem Land hatten als im März des vergangenen Jahres. Noch einmal: Ich juble nicht, es ist kein Grund zu großer Freude. Aber es ist auch ein Aspekt, den man viel­leicht in einer Diskussion, in der es um Arbeitslosigkeit geht, erwähnen soll, und des­halb tue ich es.