Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 210

nister! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Hat Ihnen das Frau Rudas so hingeschrieben?)

Bereits im Gesundheitsausschuss wurde die vom BZÖ-Abgeordneten Grosz – er mel­dete sich ja zu Wort – eingebrachte Ministeranklage mehrheitlich abgelehnt. Der Ge­sundheitsausschuss hat dem Bundesminister Alois Stöger sein Vertrauen ausführlich kundgetan und das Vertrauen in seine verantwortungsvolle Arbeit bestätigt.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich danke dir für dein fachliches, kompetentes und verantwortungsbewusstes Handeln und wünsche dir viel Glück und Erfolg bei der wei­teren Arbeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Vielleicht wäre auch noch ein Blumensträußchen angebracht, Vergissmeinnicht oder auch Gänseblümchen!)

18.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

18.32.52

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon einigermaßen erschöpfend diskutiert worden: wird zu früh informiert, wird zu spät informiert. Beides birgt Probleme. Ich halte zur Regelung, die wir jetzt beschließen, fest: Wir unterstützen diese Regelung, wir halten sie auch für richtig, nur bedeutet das gleichzeitig auch mehr Verantwortung für den Minister und mehr Verantwortung für das Ministerium. Das ist richtig.

Herr Minister, mein Problem ist nicht, ob Sie zu früh oder zu spät informiert haben. Wir haben das im Ausschuss diskutiert. Meiner Ansicht nach ist Ihnen da auf Basis der bis­herigen Gesetzeslage kein Vorwurf zu machen. Das Problem, das ich mit Ihnen habe, Herr Bundesminister, entsteht dort, wo Sie, nachdem das Produkt vom Markt genom­men worden ist, nachdem die Firma Prolactal erklärt hat, dass es bei ihnen schon Lis­terien gibt, die aber nur in geringen Mengen drinnen waren, nachdem die Arbeiterkam­mer in der Steiermark mit zwei Mitarbeitern eine Musterklage gemacht hat, die sich da­rum dreht, dass das Unternehmen abgelaufene Zusatzstoffe, und zwar seit sieben Jahren abgelaufene Zusatzstoffe, sprich Enzyme, die die Listerien eigentlich unterdrü­cken sollten, dem Käse, dem Stinkkäse zusetzen hat lassen, sagen: Das ist jetzt alles Sache der Gerichte.

Was ich mir von Ihnen und von einer gut funktionierenden Verwaltung erwarte, ist, dass Sie, Herr Bundesminister, sagen: Was können wir besser machen? Es kann ja nicht so sein, dass ein Unternehmen in der Größe dieses Unternehmens mit über hun­dert Leuten über mehrere Monate hinweg ein Produkt auf den Markt bringen kann, ob­wohl es sagt: Ja, wir haben ohnehin durch Eigenkontrolle festgestellt, dass da Listerien drinnen sind, aber die Konzentration liegt immer noch unter dem Grenzwert. Dies, ob­wohl wir alle wissen, dass es keinen Grenzwert für Listerien gibt, weil Produkte selbst­verständlich listerienfrei auf den Markt gebracht werden müssen. Es hat also ein Unter­nehmen wissentlich rechtliche Vorschriften verletzt, und das über mehrere Monate hinweg.

Laut Bericht der „Salzburger Nachrichten“ wurden Arbeitnehmer im Betrieb in ihrer Ge­sundheit geschädigt. Und in dem Moment, in dem diese Arbeitnehmer dann mit der Ar­beiterkammer eine Klage überlegen, werden sie von Seiten des Unternehmens auch noch mit rechtlichen Konsequenzen bedroht.

Wenn das so ist, Herr Bundesminister – und ich entnehme das ja den Medien –, dann können Sie nicht sagen: Die Gerichte entscheiden. Dann ist Feuer auf dem Dach für die Politik, für die Ministerien, nicht unbedingt nur für Ihr Ministerium, denn dann möch­te ich schon wissen: Wie hat es über die Jahre hin ausgeschaut mit dem Arbeitnehmer­schutz in diesem Betrieb? Kollege Pirklhuber hat heute schon erklärt, dass es, was die Abwässer betrifft, offensichtlich auch nicht der beste Betrieb gewesen ist. Auch da möch-