Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 225

sen, teuren, nicht nachvollziehbaren Beratungshonorare, die im Rahmen solcher Pro­jekte dann leider gestellt werden, kritisiert.

Eine Kritik muss ich jetzt noch zum Schluss anbringen: Es stellt sich auch die Frage, ob es Sinn macht, einerseits einen Plan – der in seiner Kernaussage natürlich begrü­ßenswert ist – über richtige Ernährung zu erstellen, wenn auf der anderen Seite zum Beispiel Landesschulbehörden, die auch nicht im politischen Vakuum stehen, autonom, vollkommen entgegen den Empfehlungen Verträge zum Beispiel mit Büffetbetreibern oder Cola-Automatenaufstellern schließen, wo es eigentlich dann nur um eine Profit­maximierung und nicht um gesunde Ernährung geht.

Wenn wir alle diese Dinge kritisch beleuchten und das eine oder andere vielleicht, als Anregung von unserer Seite, in irgendeiner Form noch einarbeiten könnten, wäre das positiv. Wir werden diesen Antrag unterstützen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

19.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.26.04

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Ja, Herr Bundesminister, die Zeit schreitet voran! Der Nationale Ernährungsplan ist noch im Entwurfsstadium. Wir sind da sicher nicht federführend in Europa, aber wir haben jetzt sozusagen den Stier bei den Hörnern gepackt, und aus grüner Sicht ist es keine Frage, dass richtige Ernährung ein zentrales Thema ist. Das ist ein Kulturthema und letztlich auch eine Fra­ge unserer Lebensführung und Lebensgestaltung. Richtige Ernährung ist die beste Me­dizin, das ist eine uralte Weisheit. Paracelsus hat das in ähnlichen Worten schon be­schrieben, und das ist ein Grundwissen, mit dem man sich eigentlich immer wieder und jederzeit neu beschäftigen muss.

Die Probleme sind schon angesprochen worden: 17 bis 18 Prozent der Schulkinder, bei den Mädchen sind es etwas weniger als bei den Buben, haben Schwierigkeiten mit Adipositas. Die Verbesserung in diesem Bereich ist ein dringendes Gebot, wenn wir in die Zukunft schauen; und Sie haben von den kostengünstigen Maßnahmen, die wir brau­chen, gesprochen, Herr Bundesminister. Ja, sind wir dabei!

Jetzt komme ich zu unserem Antrag und erinnere daran, dass der Kollege Grünewald, der Kollege Walser und ich im Jänner 2009 einen Antrag zum Aktionsplan gesunde Er­nährung und Bewegung ins Haus gebracht haben. Wir haben den am 18. November hier im Plenum gehabt, und die Regierungsfraktionen haben ihn abgelehnt, meine Da­men und Herren.

Ich finde es auch schade – die Frau Kollegin Haubner hat heute einen kleinen Impuls mit ihrem Antrag hereingebracht –, dass wir bei so einer wichtigen Frage keine ge­meinsame Entschließung aus dem Parlament für diesen Aktionsplan beigesteuert ha­ben. Das ist sehr schade. Wir haben diese Chance vorbeigehen lassen. Wir werden uns aber natürlich mit unserem Antrag noch einmal bei der Konsultation beteiligen, Herr Bundesminister. Ich möchte nur zwei, drei Maßnahmen herausgreifen, wo Sie se­hen werden, dass diese punktgenau dort angesiedelt sind, wo Sie auch heute Ihre Ar­gumentation aufgebaut haben.

Punkt 1 in diesem Antrag: Unsere Forderung war es, gesetzliche Regelungen für die Werbung mit Kinderlebensmitteln, also Werbeeinschränkungen beim Marketing für zu kalorienhaltige beziehungsweise nährstoffarme Lebensmittel vorzusehen.

Das sind die Herausforderungen! Das kostet keinen Cent, und es geht einfach darum, die Verantwortung ernst zu nehmen. Die Politik hat Verantwortung. Wir haben inzwi­schen wenig Geld, um zu steuern, aber wir können über richtige Gesetze steuern.