Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 243

wir bisher diese Maßnahme nicht unterstützt haben, weil wir im Rahmen der Verein­barung mit den anderen Oppositionsparteien keine Zweidrittelmaterien unterstützt ha­ben. Wir sind auch hier pakttreu, aber nun geht es darum, eine sinnvolle Maßnahme, gegen die man wirklich nichts haben kann, auch tatsächlich mit der notwendigen Stim­menmehrheit auszustatten.

Das Informationsrecht ist letztendlich zwingend erforderlich. Das sieht auch die E-Con­trol selbst so. Natürlich muss es auch so sein, dass der Minister selbst ein Anfrage­recht hat, um zu sehen, was sich in der Behörde tut.

Die Regulierungsbehörde bleibt unparteiisch und transparent, das ist sichergestellt. Die Organe können vom Minister nicht ihres Amtes enthoben werden. – Es ist daher selbst­verständlich, dass wir dieser Vorlage auch zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

20.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

20.21.24

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Natürlich ist es erfreulich, dass wir heute diese Änderungen im Energie-Regulierungsbehördengesetz beschließen können, auch dass wir die notwendige Zweidrittelmehrheit dafür bekommen. Bezüglich der Details kann ich mich nur Martin Bartenstein anschließen, der schon gesagt hat, dass wir die Vorgangsweise, die wir im Ausschuss besprochen haben, auch hier so umsetzen werden.

Die Debatte bietet sich natürlich auch dazu an, dass wir ganz kurz über die internatio­nale und über die nationale Energiesituation sprechen, denn Energiepolitik ist ja zwei­felsohne eine der großen Zukunftsfragen, wo wir Antworten auf die unterschiedlichen Ansprüche – einerseits der wirtschaftlichen Notwendigkeit und andererseits der um­weltpolitischen Gegebenheiten – geben müssen. Unbestritten steht diese Energiepolitik ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung.

Die globalen Rahmenbedingungen zeigen uns, dass der Anteil der EU am weltweiten Energieverbrauch bei gerade einmal 15 Prozent liegt. China verbraucht zum Beispiel 17 Prozent, die USA 20 Prozent. Wenn man auf die EU genauer schaut, dann ist es bei den EU-27 so, dass sie natürlich hauptsächlich aus den fossilen Energieträgern die Energie beziehen.

Da ist Österreich auch eine Ausnahme. In Österreich ist es viel besser. Österreich hat einen großen Anteil an erneuerbarer Energie. Wir liegen damit an vierter Stelle in Europa.

Um unser Land weiter an der Spitzenposition halten zu können und dafür, dass wir uns energiepolitisch zukunftsfit halten, hat der Herr Minister die Energiestrategie Österreich vorgestellt, wobei einer der Schwerpunkte die Steigerung der Energieeffizienz ist.

Mein Vorredner hat es schon angesprochen: Es geht vor allem auch um die thermische Sanierung. Schon im Konjunkturpaket des letzten Jahres hat die Regierung 100 Millio­nen € für die thermische Sanierung in die Hand genommen und 660 Millionen € dafür in der Wirtschaft an Leistungen ausgelöst.

Ich denke, dass das der richtige Weg ist. Wenn wir weiter diesen Weg gehen, dass wir in die thermische Sanierung investieren – das entspricht einem Hebel von 1 : 6 –, dann können wir sowohl energiepolitische als auch wirtschaftspolitische richtige Maßnahmen setzen, ein absoluter Gewinn für die Wirtschaft und für die Energiepolitik in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

20.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.