Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 244

20.24.03

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die E-Control ist nicht nur eine Re­gulierungsbehörde, sondern auch eine Behörde, die die Sicherheit der österreichischen Stromversorgung im Auge haben muss. Es geht nicht nur um den Preis, sondern auch um die Qualität der Versorgung und um die Sicherheit der Versorgung. Auch darum, und darum ist es – wie ich meine – eine sehr wichtige politische Eigentümerrolle, die der Herr Bundesminister jetzt einnehmen wird ... (Abg. Weinzinger: Man hört ja nichts! Ein lauteres Organ!) – Ein lauteres Organ, Herr Kollege! Ich werde mich bemühen.

Ich habe gerade gesagt, dass es eine wichtige Eigentümerrolle ist, die der Herr Bun­desminister mit der E-Control-Funktion jetzt innehat, weil die E-Control ja nicht nur eine Stromregulierungs- und eine Preisregulierungsbehörde ist, sondern auch die politische Verantwortung dafür trägt, wie sich die Qualität des Stromnetzes, die Sicherheit der Versorgung in Österreich und die Qualität der Angebote entsprechend entwickeln sollen.

Wir wissen, dass neue technologische Herausforderungen für die Netzbetreiber beste­hen. Smart Grids, Smart Meters sind Themen, die heute intensiv diskutiert werden, die in wenigen Jahren in die Realisierungsphase zu bringen sind. Daher glaube ich, dass es eine sehr wichtige politische Eigentümerrolle des Herrn Ministers ist, weil er auch dafür sorgen muss, dass über die Preise die Refinanzierung dieser notwendigen Inves­titionen in diese neuen Technologien ermöglicht wird und auch der internationale Stromverbund, der bisher ungefähr so schlecht wie oder noch viel schlechter als der in­ternationale Eisenbahnverbund funktioniert, verbessert wird.

Dazu kommt – das wird in zwei, drei Jahren ein großes Thema sein –, dass dezentrale Energieeinspeisung mit kleinen Energiegewinnungsanlagen ein Thema werden wird. Das wird man politisch auch nicht verhindern können. Das heißt also, der Druck, die Netze zu modernisieren, wird größer werden und es muss das Geld dafür zur Verfü­gung stehen. Das ist auch eine Funktion, die die Regulierungsbehörde zu bewältigen hat.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Herr Bundesminister, eine gute, verantwortliche Tätigkeit in dieser Rolle als Eigentümer. Bitte berücksichtigen Sie die Herausforderun­gen, die im Energiebereich vor uns stehen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

20.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.27.08

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Herr Präsident! Mein Kollege Hofer hat ja schon erklärt, dass wir zustim­men werden, und auch den Inhalt dieses Gesetzes erläutert.

Ich möchte auf die Rede des Herrn Gartlehner eingehen. Die Sozialdemokraten, lieber Kurt, werden sich aber sehr freuen, wenn du hier für eine derartige Preiserhöhung im Strombereich votierst: beim Verbund um 16 Prozent mehr, und – der Herr Minister wur­de das letzte Mal sogar in der Zeitung zitiert – die Linz AG hat um 18,9 Prozent erhöht, die EAG, also die Energie AG hat um 19,5 Prozent und die Salzburg AG um 7,2 Pro­zent erhöht.

Ich sehe nicht ein, dass eine Firma wie der Verbund, der mehrheitlich dem öffentlichen Bereich gehört und 1 Milliarde € Reingewinn macht, diese eklatanten Preiserhöhungen durchzieht, und keiner sagt etwas. Das verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wir sagen was!)

Wir haben einen Index von zwischen 1 und 2 Prozent. Ich vermute, das ist eine indirek­te Besteuerung der Haushalte, die vor sich geht, denn die Energieversorger sind zum