Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 245

Großteil im öffentlichen Eigentum, und da holt man sich von den Haushalten zusätzlich Geld, jede Menge Geld.

Wer schützt uns davor? – Die E-Control offensichtlich nicht und die Bundeswettbe­werbsbehörde wahrscheinlich auch nicht.

Da bin ich beim nächsten Thema. Die Energie AG und die Linz AG haben vor drei Jah­ren – wie ich glaube – einmal überlegt zusammenzugehen, zu verschmelzen, um im Bereich der Verwaltung kräftigst einzusparen. Das haben sie nicht gemacht, weil sie gesagt haben: Die einen gehören der ÖVP, und die anderen gehören der SPÖ. Wir machen aber eine gemeinsame Vertriebsfirma. – Das haben sie gemacht. Und damit haben sie die Preise voll unter Kontrolle im Raum Oberösterreich.

Es ist auch eine Gemeinheit, sage ich, dass der Verbund jahrelang gesagt hat: Wir sind die Billigsten, wir gehen mit 15 Prozent Preisvorteil hinaus. – Und jetzt reduzieren sie das auf null, und damit sind sie genauso teuer wie alle anderen.

Ich verstehe auch nicht, dass man wie jetzt wieder zu Ostern bezüglich der Mineral­ölpreise untätig ist. Bei Benzin, Diesel, Kraftstoffen generell gab es zwischen der Zeit vor Ostern und nach Ostern 20 Prozent Preisdifferenz. Niemand sagt etwas dazu. Ich vermisse regulierende Eingriffe, so wie es seinerzeit die Paritätische Kommission ein­mal gemacht hat. Da ist es nicht so leicht gegangen wie jetzt zu dieser Zeit. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir nur diese zahnlosen Behörden haben, dann wäre es gescheiter, wir schaffen sie ab. Dann spart sich wenigstens der Staat diese Verwaltungsgelder. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

20.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminis­ter Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

20.30.16

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Gradauer, weil ich gerade nach dir zu Wort komme – es gehört an sich nicht zum Tagesordnungs­punkt – und weil die Benzinpreise angesprochen worden sind: Ich bitte, auf die Kompe­tenzlage zu schauen! Die Kompetenzlage ist eben so, dass das Wirtschaftsministe­rium, aber auch kein sonstiges Ministerium eine Preisregulierungsmöglichkeit hat. Das gibt es nicht. (Abg. Gradauer: Leider! – Abg. Mag. Molterer: Die liberale FPÖ will Preis­regulierung?)

Wir haben das getan, was und möglich war. Wir bieten, was das Monitoring anbelangt, Transparenz. Auf der anderen Seite ist klar: In dem Augenblick, in dem die Nachfrage steigt, steigen offensichtlich auch die Preise. Wir sind da nicht die Einzigen, sondern das passiert auch in Deutschland.

Was wir im Rahmen unserer Möglichkeiten gemacht haben, nämlich die Änderung der Preise zumindest nur einmal täglich zu erlauben, ist seitens der Betroffenen mit Klage beim Verfassungsgerichtshof begegnet worden. Wir warten jetzt einmal ab, was die Entscheidung dort bringt, und dann werden wir weitersehen. Begeistert ist diesbezüg­lich auch bei uns niemand, aber ich bitte schon, die gesetzliche Lage zu sehen.

Das Zweite, was heute auf der Tagesordnung steht, ist das Energie-Regulierungsbe­hördengesetz. Es sind ein paar Themen angesprochen worden. Es ist zwar die Zeit schon etwas vorgeschritten, das Match beginnt auch demnächst, aber ich möchte trotzdem nicht versäumen, zu den wichtigsten Punkten hier Stellung zu nehmen.

Erstens zur Energiestrategie: Die Grundzüge der Energiestrategie wurden dargestellt. Frau Lichtenecker, Sie haben angesprochen, wir würden hier nicht umfassend genug