Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 242

befindet, es ist nicht nur mit den heutigen Technologien und mit den absehbaren Tech­nologien – keine Traumtänzereien! – möglich, und das zu kostengünstigen Preisen.

Also, Herr Minister: Ich denke, es ist längst an der Zeit, auch in Österreich zu sagen, wir begeben uns auf den Weg. Und für Österreich ist es realistisch – das zeigen Stu­dien –, es bis 2030 zu erreichen, die Stromversorgung aus erneuerbaren Energien zu 100 Prozent sicherzustellen. Was man dazu braucht, ist selbstverständlich ein wesent­licher Punkt im Maßnahmenpaket in der Energiestrategie. Das ist momentan sehr un­zulänglich. Die Diskussionen laufen ja.

In jedem Fall ist einer der wesentlichen Schritte, hier auch in so zukunftsträchtige Be­reiche wie die Photovoltaik zu investieren. Es gibt ja Gegenden in Österreich, die euro­paweit schon Vorzeigeregionen sind, nämlich Oberösterreich mit einem sehr interes­santen Gebiet – Herr Minister, Sie kennen es sehr gut, unser sogenanntes Solar-Valley um Eberstalzell. Da werden wir demnächst, der Baubeginn war schon, die größte Pho­tovoltaikanlage in Oberösterreich haben. Und wir wollen bis 2015 10 000 Dächer zu­sätzlich mit Photovoltaikanlagen ausstatten. Daran sind so erfolgreiche Firmen von Fronius bis zu solar maßgeblich beteiligt, und sie treiben die Entwicklung voran.

Aber was es dazu braucht – und man muss jetzt ganz intensiv damit beginnen, darüber nachzudenken –, ist Folgendes: Wir brauchen ein neues Ökostromgesetz nach deut­schem Vorbild, um genau hier punkten und entsprechende Arbeitsplätze in Österreich schaffen zu können. (Beifall bei den Grünen.)

20.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Ing. Hofer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.18.20

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! (Abg. Dr. Lichtenecker steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Ich sehe, der Herr Bundesminister war schon ganz begeistert und hat bereits einen Beratervertrag vorbereitet; die letzten Verhandlungen laufen.

Tatsächlich ist es so, dass wir in den nächsten Jahren mit massiv steigenden Energie­kosten konfrontiert sein werden – nicht nur mit höheren Steuern und mit Einsparungen, die jeden Österreicher im Schnitt mit 100 € im Monat treffen werden; doch ein recht großer Betrag –, zusätzlich sind die Österreicher noch damit konfrontiert, dass es jetzt, nachdem die Wirtschaftskrise ein Ansteigen der Energiepreise vorübergehend gestoppt hatte, sie aber im Rahmen dieser Auswirkungen nicht mehr so spürbar sein wird, zu massiv steigenden Energiekosten kommen wird.

Der Privatkunde, der Privathaushalt kann sich am allerwenigsten dagegen wehren. Wenn Sie etwa daran denken, dass eine Familie vielleicht in den siebziger Jahren ein Haus gebaut hat und nun mit einer geringen Pension auskommen muss, dann ist klar, dass oft auch die finanziellen Mittel fehlen, um die thermische Sanierung durchzu­führen. Deswegen war es eine besonders wichtige Maßnahme, diese thermische Sa­nierung im Rahmen des Budgets auch massiv zu unterstützen.

Der Weltenergiebedarf wird in den nächsten zehn Jahren um 20 Prozent steigen. Auch das ist ein klarer Indikator dafür, dass fossile Energieträger teurer werden müssen. Und es hat eine interessante Umfrage der Wirtschaftskammer Österreich gegeben. Dort haben 30 Prozent der Unternehmer angegeben, dass sie in den nächsten 20 Jah­ren mit einer Verdreifachung der Energiekosten rechnen.

Und genau vor diesem Hintergrund hat die Regulierungsbehörde eine ganz, ganz wich­tige Rolle.

Die Änderung des Energie-Regulierungsbehördengesetzes ist eine Maßnahme, die wir unterstützen können und auch unterstützen werden. – Ich darf darauf hinweisen, dass