Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 248

gründen wir folgendermaßen: Wir haben es ohnehin schon ein paar Mal gehört, aber es schadet ja nicht, das öfters zu hören.

Punkt eins: Anbieterwechsel in maximal drei Wochen. – Das ist einer der Punkte, der in der Binnenmarktrichtlinie diskutiert und umgesetzt werden wird. Und wir werden dann sehen, wenn es darum geht, es abzustimmen, wie wichtig der Konsumentenschutz der Opposition ist und ob sie mit der Zweidrittelmehrheit mitstimmen wird.

Punkt zwei: Transparenz der Rechnungen und des Werbematerials. – Das muss man sich anschauen. Für die einen ist das mehr transparent, für die anderen etwas anderes. Aber das ist auch einer der Punkte, die in der Binnenmarktrichtlinie umgesetzt werden.

Punkt drei: Strompreissenkung. – Da kann der Minister natürlich nicht direkt in den Preis eingreifen, aber er kann sich durch das Aufsichtsrecht, das wir jetzt beschließen werden, natürlich ein Bild davon machen, und er kann auf anderen Ebenen, zum Bei­spiel über den Verbund, dann andere Initiativen setzen und so eingreifen.

Und zu Punkt vier, Ökostromverrechnungskosten, ist so viel zu sagen, dass ja hier schon einmal ein Entschließungsantrag eingebracht wurde, der bis zum Herbst eine Novelle des Ökostromgesetzes vorsieht. Diese wird ja gerade verhandelt, und da werden wir dann ohnedies die Ergebnisse sehen und können dann darüber sprechen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.41

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. 2 Minu­ten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

20.41.13

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Energieversorgung, leistbare Energie­versorgung und sichere Energieversorgung ist eine der wichtigen Säulen jeder Volks­wirtschaft. Wir haben, glaube ich (Abg. Dr. Lichtenecker: ... so grün wie Ihre Krawat­te!), Frau Kollegin Lichtenecker, eine ökologisch sehr wettbewerbsfähige und vorbild­hafte Energieversorgung und -strategie in Österreich.

Dazu haben wir auch eine entsprechende Energie-Control-Behörde – Herr Boltz ist ja sehr dahinter, dass er die Untiefen, was Preise und andere Dinge anbelangt, immer wie­der aufzeigt. Es funktioniert auch: Es ist eine weisungsfreie Behörde, und das soll auch so bleiben, das kann keiner auflösen. Wir kommen nur einem verfassungsmäßigen Auf­trag nach: dass der Herr Bundesminister für Wirtschaft auch unterrichtet werden muss, was in dieser Behörde vorgeht, und damit dieser auch uns im Parlament darüber infor­mieren kann. – Das beschließen wir heute.

Wir haben, glaube ich, insgesamt eine sehr, sehr gute Energiesituation in Österreich, ge­rade was die Situation der erneuerbaren Energie anbelangt.

Abschließend möchte ich mich bei den Oppositionsparteien, vor allem bei den Freiheit­lichen, sehr herzlich bedanken, dass sie ihrer parlamentarischen Verantwortung wieder nachkommen und diese sehr logische Konsequenz mit uns mitbeschließen und den Beschluss der Zweidrittelmaterie möglich machen. Vielleicht gelingt das auch den Grü­nen und dem BZÖ. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker hat sich ein zwei­tes Mal zu Wort gemeldet. 1 Minute Redezeit. – Bitte.

 

20.43.01

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Richtigstellung zum Antrag des BZÖ und auch zu den Ausführungen von Alois Gradauer: