Was den Ökostrom anlangt, sind wir dabei, das neu zu regeln. Wir werden da auch einige Verbesserungen gemeinsam durchsetzen. Ansonsten bin ich froh, dass nach einer Zeit, in der man Zweidrittelmehrheiten nicht gesehen hat, heute diese offensichtlich zustande kommt, und würde mich freuen, wenn das auch bei anderen Materien in unserem Bereich wie beispielsweise bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie stattfinden würde. Auch dort ist es qualitativ und sachlich angebracht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.36
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Das Bundesgesetz, mit dem das Energie-Regulierungsbehördengesetz geändert wird, ist eine sehr eine kurze Rechtsmaterie – zumindest das, was wir heute ändern – und trotzdem eine wichtige Geschichte, denn für uns geht es doch in der Zukunft darum, auf der einen Seite den Wettbewerb anzuregen und auf der anderen Seite einen zukunftsfähigen Energiemix zu haben.
Die entscheidende Frage ist: Wir wissen ganz genau, Öl und Gas sind preisbestimmend. Die Gestaltung von Öl- und Gaspreis ist wirklich nicht in unserer Hand. Die daraus abgeleiteten Preise, die wir alle zahlen müssen, können ganz schön hoch sein und uns wehtun.
Ziel wäre, dass die Gewinne, die damit erwirtschaftet werden, dazu dienen, um auf der einen Seite einen zukunftsfähigen Energiemix in der Produktion zu haben – das heißt entsprechende Investitionen –, und auf der anderen Seite sollten die Gewinne dazu dienen, ein leistungsfähiges Netz zu haben. Also, Mix und Netz müssen die Ziele sein.
Sie beklagen sich, dass die Mineralölkonzerne, die fossilen Lieferanten zu viel Geld an uns verdienen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die beste Antwort darauf ist die Energie aus Österreich. Und die beste Antwort ist, Energie zu verwenden, um innerösterreichische Energiequellen zu schaffen.
Nicht umsonst muss ich darauf hinweisen: Von der österreichischen Eigenenergieaufbringung ist heute schon 44 Prozent Biomasse. Wir können viel. Wir können auf diesem Weg der Wasserkraft, des Windes, der Biomasse weitergehen. Erdöl und Gas wird nicht die Zukunft sein.
Ich sage Ihnen nur eine Zahl zum Schluss: Wenn das Barrel Öl um 1 US-Dollar teurer wird, dann belastet das unsere österreichische Energierechnung mit 150 Millionen €. Wenn das Barrel Öl um 1 US-Dollar teurer wird, gehen 150 Millionen € unserer Kaufkraft weg nach Kasachstan, nach Russland, sonst wo hin und werden bei uns nicht wirtschaftswirksam. Das heißt, für dieselbe Leistung ist mehr Geld einfach fort. Und die beste Antwort darauf ist: mehr Effizienz, weniger Verbrauch, Inlandsaufbringung.
Das Energie-Regulierungsbehördengesetz wird ein wichtiger Baustein sein, dass wir da weiterkommen. Ich danke der FPÖ für die Lernbereitschaft, dass sie da wieder mitgegangen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Was hat denn die FPÖ dafür bekommen?)
20.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.39
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die SPÖ wird dem eingebrachten Entschließungsantrag des BZÖ nicht zustimmen. Das be-
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