Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 253

nen ganz ehrlich, da gibt es viele Möglichkeiten, vor allem auch auf internationaler Ebene: dass man schärfer kontrolliert, dass man auch verschiedene Firmen, die be­kannt sind, stärker unter die Lupe nimmt, dass man gegen Organisationen, die solche Dinge dann auch entsprechend verwenden, schärfer vorgeht und dass man nicht nur deshalb, weil vielleicht eine Großmacht meint, das sind Freunde, da schauen wir ein bisschen weniger hin, und bei den anderen schauen wir mehr hin, dann sagt, das passt schon alles, denn das ist international abgesegnet, dass man hier mit zweierlei Maß misst.

Aber dann hier, nur weil die Grünen einen Antrag eingebracht haben, zu sagen, man muss dem Mainstream folgen, und hier jetzt einen wirklich – entschuldigen Sie, Frau Kollegin Hagenhofer – unsinnigen Antrag zu verabschieden, damit Ruhe ist und man nicht argumentieren muss, das ist ein bisschen wenig, um diesem Problem zu begegnen.

Erstens – und ich gehe jetzt einmal vom Entschließungsantrag der Grünen aus –: Es geht hier um das Außenhandelsgesetz, also nicht um Kriegsmaterial – weil Sie ja ge­sagt haben: Waffen. Also es geht nicht um Sturmgewehre, Maschinengewehre, was auch immer, nicht um Kriegsmaterial, sondern es geht um Kleinwaffen, Pistolen, ande­res. Und – und das ist interessant – die Grünen wollen jetzt auch die sogenannten Randwaffen, also Kleinkalibergewehre – dazu gehören auch Sportwaffen – mit einbe­ziehen. Na großartig! Das stelle ich mir in der Praxis gut vor, dass dann nämlich jede Sportwaffe, die man ins Ausland bringen möchte, einer Genehmigungspflicht unterliegt.

Und wenn das in ein Land kommt, vielleicht zu einem Wettbewerb oder zu irgendeiner Messe, und zufällig so etwas eintritt, wie es einmal der Fall war – ich habe da ein Bei­spiel in Erinnerung mit Großbritannien, als die sich am Irak-Krieg beteiligt haben und die Frau Außenministerin damals den Neutralitätsfall ausgerufen hat; das ist noch nicht so lange her –, dann darf man dorthin keine Waffen verbringen. Das heißt, diese Sport­waffen bleiben dann in Österreich.

Jetzt kann man sagen, das ist auch egal und nicht so dramatisch, aber wie Sie damit verhindern wollen, dass irgendwo in Afrika, in Asien, in Lateinamerika oder sonst wo Terroristen und irgendwelche Banden Waffen missbräuchlich verwenden, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Wenn die Grünen hier sagen, ein österreichischer Soldat könnte von einer Miliz mit einer österreichischen Waffe angeschossen werden, denke ich, meine Damen und Herren, dem österreichischen Soldat ist es dann im Ernstfall völlig egal, mit welcher Waffe er angeschossen wird. Wir hoffen nur, dass er ordentlich ausgerüstet ist, damit er sich selbst verteidigen kann. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Den Fall haben wir ja oft, und das wäre unsere Forderung: Es wäre eine sinnvolle Sa­che, dass man das endlich einmal auch europaweit anschaut, denn das ist dann auch eine Frage der wirtschaftlichen Konkurrenz, weil die Schweizer, die Schweden oder die Finnen da viel weniger Restriktionen haben als wir, vor allem auch in der Praxis. Sie machen dann die Geschäfte, während wir entsprechende Bürokratie produzieren – wo­bei ich sagen muss, dass sich sowohl das Außenministerium als auch das Wirtschafts­ministerium sehr bemühen, hier pragmatisch vorzugehen. Aber sie werden jetzt wieder mit zusätzlicher Bürokratie überfrachtet, obwohl wir heute Vormittag noch überlegt ha­ben, wie man die Bürokratie reduzieren kann.

Meine Damen und Herren! Es ist ja interessant zu sehen, was aus dieser Entschlie­ßung gemacht wurde. Übrigens möchten die Grünen ja noch, dass dann vor Ort über­prüft wird, ob das alles stimmt. Kennen Sie das Völkerrecht, Frau Abgeordnete Korun? (Abg. Mag. Kogler: Seien Sie nicht so schulmeisterhaft!) Glauben Sie, dass es in der Praxis möglich ist, dass ein österreichischer Beamter irgendwohin zur Polizeidienststel­le fährt – egal, wo das ist: Amerika, Großbritannien oder sonst wo – und sagt (Zwi­schenruf der Abg. Mag. Korun): So, Grüß Gott, ich komme vom österreichischen Außen-