Der zweite Kritikpunkt ist, dass es ein reines Expertenpapier ist, das in vielen Bereichen sehr vage ist. Mich stört im Besonderen, dass es ein Maßnahmenbündel ist. Es ist nicht vernetzt, nicht interaktiv und auch nicht in Summe durchdacht.
Aber das Wichtige wird Folgendes sein: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie mit welchen Mitteln in welchem Zeitrahmen umsetzen, damit die Energie- und Klimaziele in Österreich auch tatsächlich erreicht werden können?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Nein, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich teile Ihre Meinung nicht, dass das ein inkohärentes und unkonkretes Papier ist. Die Energiestrategie für Österreich enthält 317 Maßnahmen, die von unabhängigen Experten und Expertinnen erarbeitet wurden, die sagen, wenn wir die Maßnahmen umsetzen, die sich darin finden, können wir die Klima- und Energieziele erreichen.
Diese Maßnahmen wurden zusätzlich von vier unabhängigen Institutionen – dem Wifo, dem Umweltbundesamt, der Energieagentur und der E-Control – bewertet (Abg. Bucher: Die sind von Rot und Schwarz abhängig!), um zu sehen, welche Öko-Effekte es gibt, ob das, was da vorgeschlagen wurde, überhaupt realistisch ist – das wurde nachgewiesen –, welche Arbeitsplätze geschaffen werden und welche Klimaeffekte wir erzielen können. All das ist hier festgehalten.
Richtig ist, dass das jetzt noch gesetzlich umgesetzt werden muss. Es sind viele Gesetze angesprochen, und es ist die Arbeit der nächsten Monate und Jahre, diese Maßnahmen konsequent umzusetzen.
Es hat nie jemand behauptet, dass die Energiestrategie der Plan ist – und eins, zwei, drei, morgen wird sie umgesetzt. Sie muss jetzt natürlich mit Leben erfüllt werden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Brunner, bitte.
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Landwirtschaftsminister! Ich möchte jetzt nicht von Ihnen hören, wie toll erneuerbare Energie ist und welche Möglichkeiten wir dadurch haben, weil es klar ist, dass wir in erneuerbare Energie gehen müssen, dass das die Klimaschutzmaßnahme ist und gerade für junge Menschen Arbeitsplätze bietet.
Ich möchte von Ihnen auch nicht hören, was gemacht werden soll (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Was wollen Sie hören?), sondern was tatsächlich gemacht wird. Vor diesem Hintergrund ist mir die Energiestrategie auch viel zu wenig konkret, denn es ist ein Bündel von Maßnahmen enthalten, aber eben nichts Konkretes, und wir wissen nicht, wie es finanziert wird und wann tatsächlich was kommen soll.
Was für mich viel zu wenig enthalten ist, ist der klare Ausstieg aus fossilen Energieträgern, den Sie ja selbst angesprochen haben.
Meine Frage ist: Warum sieht die Energiestrategie vor, dass im Jahr 2020 mehr Energie aus Kohle kommen soll, als das heute der Fall ist, wenn Sie aus fossiler Energie und Kohle aussteigen wollen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, auch Ihnen muss ich sagen, dass es nicht stimmt, wenn Sie sagen, dass in der Energiestrategie nichts Konkretes steht. Es sind sehr hohe politische Ansagen enthalten, nämlich zum einen, dass wir den Energieverbrauch, der nach wie vor jährlich steigt, bis 2020 auf dem
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