überhaupt auszulagern? Das sollten auch die Bundesländer hinterfragen – und, das sage ich als Bürgermeisterin, auch wir in den Gemeinden.
Ich habe bereits am Montag mit meinen Mitarbeitern – das sind nur 45, aber immerhin – festgelegt, in allen Abteilungen nachzuschauen, wo wir effizienter arbeiten können. Nur so wird es uns gemeinsam möglich sein, den Wirtschaftsstandort wieder zu sichern. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Auch in der Verwaltung legt unser Finanzminister Sepp Pröll Wert auf Qualität. Und wir haben enorme Qualität im öffentlichen Dienst! Daher bin ich dafür, dass wir in dieser Hinsicht effiziente Maßnahmen setzen, aber nicht außer Acht lassen, dass die Qualität, vor allem in den Bereichen Sicherheit und Soziales, nicht zu kurz kommt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wollen die Schwerpunkte nicht nur in der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilisierung des Landes setzen, sondern auch in einer nachhaltigen sozialpolitischen Verantwortung, in der wir uns alle befinden. Es geht um Sicherung der Beschäftigung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie darum – das ist für mich das wichtigste Ziel –, den sozialen Frieden in unserem Land zu sichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.07
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler! – Er ist zwar nicht mehr da. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Doch, er ist nur draußen!)
Herr Vizekanzler, wissen Sie, Sie widersprechen sich laufend selber. Der Herr Bundeskanzler hat heute als oberste Prämisse erwähnt, Wachstum sei die einzige Chance, und hat dabei davon gesprochen, dass 2 Prozent Wachstum das absolute Minimum ist, damit die Wirtschaft überhaupt anspringt. Wir wissen aber, dass wir momentan bei 1,3 Prozent liegen. Und Sie, Herr Vizekanzler, sprechen erstens vom Sparen – dazu fehlen Ihnen die entsprechenden Vorschläge, weil Sie sich nicht damit befassen –, zweitens vom Fördern des Wachstums, das ist Ihr sehr wichtiger Punkt, und drittens von Steuern.
Wenn Sie von Wachstum sprechen, dann dürfen Sie das Wort „Steuer“ und „Steuererhöhung“ überhaupt nicht in den Mund nehmen. Das ist ja absolut kontraproduktiv! Alle Wirtschaftsforscher werden Ihnen sagen, dass jede Steuererhöhung wachstumshemmend wirkt. (Beifall bei der FPÖ.) Da bin ich nicht der Einzige, Ihre Berater in der Regierung, Herr Aiginger und Herr Felderer sprechen ja immer wieder davon. Offensichtlich glauben Sie ihnen zu diesem Zeitpunkt nichts. Sie glauben nur dann etwas, wenn man Ihnen Zahlen vorlegt, die nicht stimmen und dann nach zwei oder drei Monaten sowieso wieder revidiert werden müssen.
Ich sage Ihnen noch etwas. Sie haben heute erwähnt: Wer mehr spart, braucht weniger Steuern. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja!) Ich sage Ihnen, wer richtig und nachhaltig spart, braucht überhaupt keine Steuern! Ich werde Ihnen ein paar Punkte aufzählen, wo in diesem Budget Einsparungsmöglichkeiten sind.
Ich gebe schon zu, dass sie vielleicht nicht sofort wirken oder greifen. Aber wenn man sich dementsprechend damit auseinandersetzt, und das jetzt wirklich nachhaltig in Angriff nimmt, dann muss man eben die Gnade haben, dass immerhin in ein oder zwei Jahren sehr wohl die Auswirkungen zu spüren sind. Dann ist es sinnvoller,
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