Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 87

ein Jahr lang einen höheren Schuldenberg mitzutragen, weil das Budget dann durch die Einsparungspotentiale wirklich merklich und nachhaltig entlastet wird.

Alles, was Sie jetzt an Steuererhöhungen planen, bremst das Wirtschaftswachstum. Und ich sage Ihnen: Das Wirtschaftswachstum wird Ende des Jahres nicht über 1 Prozent liegen, sondern unter dem EU-Schnitt, unter 1 Prozent! Das heißt, wir haben 100 000 Arbeitslose mehr, das bedeutet für das Budget 2,5 Milliarden €. Ich habe es Ihnen gestern vorgerechnet.

Es gibt jede Menge Einsparungspotenziale. Wenn Sie nur die Einsparungspotenziale des Bundesrechnungshofes hernehmen und jene, die im Österreich-Konvent schon vor Jahren aufgezeigt wurden, dann reden wir von 10 Milliarden € und mehr – dann brauchen Sie keine neuen Steuern! Es wäre wesentlich sinnvoller, wenn Sie in den nächsten Wochen und Monaten Ihre ganze Energie dafür aufwenden würden, über das Sparpotenzial nachzudenken und Ihre Arbeitskreise endlich dazu zu bringen, Ergebnis­se auf den Tisch zu legen – anstatt noch zehn neue zu installieren, die sowieso kein Resultat ergeben, anstatt jetzt darüber nachzudenken, wie man die Bevölkerung mit neuen Steuern belastet.

Wie es einige Abgeordnete der Opposition heute hier schon erwähnt haben: Sie warten jetzt nur die Steiermark- und die Wien-Wahlen ab. Diese sind im Oktober. Und ich garantiere den Österreicherinnen und Österreichern jetzt schon, dass per 1. Jän­ner 2011 eine Steuerlawine und eine Belastung auf sie zukommen wird, die sich gewaschen hat! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Huber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.11.04

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Herr Vizekanzler! Ich möchte kurz nachzeichnen, wie es zu diesem Weg der Steuererhöhungen gekommen ist.

Prölls Weg zur Steuererhöhung war das ganze letzte Jahr immer: „Ich kann nur sagen: ohne mich.“ – Und interessanterweise am 9. März 2010 legt er ein Budgetrahmen­gesetz vor, wo Mehreinnahmen von 1,7 Milliarden € angekündigt sind. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wie viel wird gespart?)

Am 21. April, also vor einem Jahr, hat der Herr Vizekanzler gesagt: „Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprün­ge, sondern stellt ihr ein Bein.“ – So hat uns Herr Finanzminister Pröll gewarnt.

Am selben Abend, in der „ZiB 2“, hat er zu Herrn Armin Wolf gesagt: „Ich habe Ihnen deutlich gesagt, es gibt keine neuen Steuern, das war auch eine Grundlage der Bildung dieser Bundesregierung.“ In der „ZiB 2“ erläuterte er weiter: Mit mir wird es in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern geben.

Am 28. April 2009 hat der Herr Vizekanzler in der „Pressestunde“ noch angekündigt: Mit mir sind neue Steuererhöhungen oder Steuern nie denkbar.

Am 17. Mai 2009 hat er uns dann interessanterweise aufgeklärt: Das Ärgste der Krise ist vorbei. – Das waren Ihre Worte. Aber wie man jetzt sieht, hat sich die Krise dramatisch verschärft, die Auswirkungen sind noch lange nicht vorbei.

Am 1. September im „Sommergespräch“, ganz gleich: Keine neuen Steuern.