Am 15. Oktober: „Ich verwechsle nicht das Steuerrad mit der Steuerschraube.“ – Kapitän Pröll hält sich ganz, ganz stark an seinen Grundsatz: Es gibt keine neuen Steuern.
Am 23. Oktober spricht er dann von einer anderen Ausgabendisziplin und weiterhin: Mit mir wird es nie neue Steuern geben.
Und interessanterweise erst am 19. Jänner des heurigen Jahres schließt er zum ersten Mal eine Steuerbelastung der „Krone“ gegenüber nicht aus. Seit diesem Tag überflügelt sich die Bundesregierung mit kreativen Einfällen, wie man zu neuen Massensteuern kommen kann.
Die Bundesregierung will mit neuen Steuern Wachstum schaffen, haben wir da heute gehört. Sie wollen eine wahnsinnige Teuerung wieder anzünden, schwächen die Kaufkraft. Und das „Schönste“: Bis zum 20. Oktober wird überhaupt alles vertuscht – die Wahlen, die werden wir schon noch rüberbringen.
Herr Bundesminister, Sie müssen Taten setzen, Sie müssen handeln, Sie müssen ehrlich sein! Sie müssen der Wirtschaft und den Leuten sagen, was auf sie zukommt! Außerdem müssen Sie wirklich sparen, ehrlich sparen!
Wir von der Opposition haben es Ihnen schon oft genug vorgezeigt und vorgemacht, wo Sie kreativ, sofort Gelder einsparen können – anstatt die Gemeinden auszubluten durch null Investitionen. Mit diesen fehlenden Investitionen zünden Sie die Krise nur weiterhin an, das Pflänzchen des Aufschwungs lassen Sie komplett austrocknen!
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Dieser Strategiebericht ist hirnlos und sinnlos. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Haben Sie überhaupt eine Idee geäußert? Eine Idee?)
13.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte.
13.15
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Meine Damen und Herren! Das vom Vorredner ist irgendwie nicht satisfaktionsfähig. Ich konzentriere mich auf ein paar grundsätzliche Feststellungen.
Der Finanzrahmen soll verbindlich, mehrjährig, flexibel, klar und einfach verständlich sein. – So weit, so gut. Aber die Inhalte sollen auch gerecht und glaubwürdig sein. Es geht ja auch um die Lasten der Krisenbewältigung. Wer soll das jetzt tragen, wer soll das bewältigen? Die Arbeitnehmerinnen, die Arbeitnehmer, die durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen sind, die zusätzlichem Druck am Arbeitsplatz ausgeliefert sind? Oder sollen das die Banken sein? Sollen das die Vermögenden sein? Sollen das die Spitzenverdiener sein? Einkommen über 300 000 €, meine Damen und Herren, ein Solidaritätszuschlag von 5 Prozent?
Herr Finanzminister, Sie sagen, es betrifft 5 000 Personen – es sind 5 400 Personen, da sind wir uns einig. Und wir sind uns auch einig, dass man mit so einem Beitrag kein Budget sanieren kann.
Sie rechnen aber, abweichend von mir, den Ertrag auf unter 100 Millionen, offensichtlich mit 5 Prozent auf die Steuer. Ich rechne aber 5 Prozent auf das gesamte Einkommen, das ergibt bei 5 400 Personen 155 Millionen €. Und da sind wir uns bestimmt auch wieder einig, nämlich dass das ein durchaus relevanter Betrag beziehungsweise eine relevante Größenordnung ist, die zum Budget sicherlich sehr, sehr wertvolle Beiträge leisten wird.
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