Zur Glaubwürdigkeit noch, meine Damen und Herren: Wenn man als Bund Vorbild für Verwaltungsreformen in den Ländern sein möchte, dann appelliere ich wirklich, Herr Finanzminister: Beenden wir endlich das Schauspiel mit der ÖIAG! Denn: Die Sache mit Michaelis, mit seinen 700 000 €, der ja nur mehr zuständig ist für die Post, die Telekom und die OMV, die alle einen weiten Bogen machen, wenn sie ihn nur sehen – also das hat überhaupt keinen Sinn! (Abg. Hörl: ... ÖBB!)
Diese Doppelstruktur aufrechtzuerhalten, ist ein denkbar schlechtes Vorbild. Ich halte es für sehr, sehr wichtig, dass man hier als Bundespolitik vorbildlich agiert.
Jetzt noch etwas Zweites: Was Glaubwürdigkeit und die Aufklärung der Skandale betrifft, also BUWOG-Skandal, Hypo-Skandal – da möchte ich wirklich appellieren, dass die Behörden ein bisschen mehr Dampf machen und das ein bisschen ernsthafter und energischer betreiben, und zwar die Finanzbehörden einerseits und die Justiz andererseits. Denn eines ist klar: Die Bereitschaft der Bevölkerung, Belastungen mitzutragen und zu akzeptieren, hängt sehr stark mit Vertrauen zusammen; und dieses Vertrauen kann es nur geben, wenn einerseits Gerechtigkeit vorherrscht und andererseits Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
13.17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Hörl: Die Heißluft beginnt!)
13.18
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Anmerkung zur Aussage von Kollegem Kräuter: Ich halte die ÖIAG für geradezu unverzichtbar, als Hitzeschild gegen jene parteipolitischen Begehrlichkeiten, die nicht zuletzt immer wieder aus Ihrer Partei kommen. – Aber das war jetzt nur ein Exkurs.
Ich glaube, wir können uns doch an manches erinnern, was wir in der Schule einmal gelernt haben. Da gab es das Schulsparen und es hieß: Schilling auf Schilling gespart, gibt eine feine Ferienfahrt.
Jetzt haben wir ein viel ernsteres Thema als eine Ferienfahrt, nämlich die Budgetkonsolidierung, zu bestreiten. Und ich bin dankbar dafür, dass wir heute ein Gesetz beschließen, in dem sehr konsequente, sehr massive Einsparungsmaßnahmen beinhaltet sind, die einen wesentlichen Beitrag zur Gesundung des Staatshaushaltes leisten werden. Jeder wird mir bestätigen, dass das Sparen in Österreich eigentlich sehr positiv besetzt ist. Die Sparquote aller privaten Haushalte kann sich sehen lassen. Auch die Damen und Herren auf der Galerie werden mir da sicher recht geben.
So hat das Sparen in Österreich auch ein durchaus freundliches, um nicht zu sagen fröhliches Gesicht. Dafür gibt es eine wohl bekannte Symbolfigur – den Sparefroh. (Der Redner stellt auf dem Rednerpult eine Figur des Sparefroh auf.)
Diesen Sparefroh möchte ich jetzt auch der Regierung und den anwesenden Regierungsvertretern mitgeben – als Ermutiger, dieses Vorhaben konsequent umzusetzen, aber gleichzeitig auch als freundlicher Ermahner, diesen Weg ohne Zaudern zu beschreiten – und der Regierung dabei gleichermaßen in unser aller Interesse viel Erfolg und Glück wünschen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Ikrath überreicht Bundesministerin Heinisch-Hosek, Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll sowie Staatssekretär Dr. Lopatka jeweils eine Sparefroh-Figur. – Abg. Öllinger: Aber dass wir kein Budget heute beschließen, das wissen Sie schon?!)
13.19
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite