Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Weinzinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Königshofer –: Werner, für was wirbst du? – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
13.20
Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das Budget ist eine sehr wichtige Sache, für jedes Land. Es ist in Zahlen gegossene Politik. Ich las gestern im „Standard“, dass der Internationale Währungsfonds bereits vor den zu großen Staatsschulden in allen Ländern warnt.
Es wird dort geschrieben: „Experten gehen davon aus, dass die Auswirkungen auf die Finanzlage der Staaten weit gravierender sein werden als in früheren Abschwüngen, weil“ – und da setzt auch unsere Kritik an, Herr Finanzminister – „Wachstum und Beschäftigung auf absehbare Zeit nicht das Vorkrisenniveau erreichen werden.“ – Zitatende.
Die Schulden Österreichs sind mittlerweile auf 200 Milliarden € angestiegen. Auch das steht im „Standard“. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Hakl.) – Warum? Das wissen wir schon: weil es eine Krise gegeben hat, weil wir auch ein Bankenpaket geschnürt haben, et cetera, et cetera.
Aber: Bevor wir jetzt über eine Budgetsanierung reden – sei es ausgabenseitig, was ja wünschenswert wäre, was Sie immer versprochen haben, aber jetzt Schritt für Schritt zurücknehmen, oder einnahmenseitig, was Sie jetzt androhen –, sollten wir uns einmal die Frage stellen, meine Herren: Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, haben wir überhaupt noch die Budgethoheit im Lande? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja!)
Nach all dem, was sich in den vergangenen Tagen und Wochen im Eurobereich zugetragen hat, muss man sich tatsächlich diese Frage stellen; denn, Herr Finanzminister: Wer trägt Ihnen denn auf, dass Österreich 858 Millionen € an Griechenlandhilfe beisteuern muss? (Abg. Dr. Bartenstein: Unsere Vernunft, Herr Kollege, unsere Vernunft!)
Wahrscheinlich werden es laut dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank sogar 80 Milliarden € sein, die Griechenland braucht – dann muss Österreich noch einmal eine Milliarde drauflegen. Deshalb stelle ich mir die Frage: Was tun wir in dieser Lage? Warum sollen wir die österreichischen Bürger, wie Sie es vorhaben, wie die Zitronen ausquetschen, nur um Millionen und Milliarden in dieses griechische Fass ohne Boden zu werfen?
Meine Damen und Herren! Gestern stand im „Standard“: Während die Griechen wieder streiken, feilen IWF und EU am Hilfspaket. – Zitatende. Heute steht in der „Tiroler Tageszeitung“, dass die Sorge wächst. Das griechische Defizit war letztes Jahr deutlich höher als angenommen (Abg. Rädler: Sie können aber schon Zeitung lesen?), statt 12,7 Prozent sind es 13,6 Prozent.
Wenn man ein Bruttonationalprodukt von 270 Milliarden € zugrunde legt, so sind das um 2,45 Milliarden € mehr ausgewiesenes Defizit – und das ist eine Katastrophe, meine Herren von der Regierungsspitze! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Damen!)
Meine Herren von der Regierungsspitze! Ich meine Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister. Daher fordere ich Sie auf: Stellen Sie sich in diesem Fall schützend vor Ihr Volk! Lassen Sie es nicht zu, dass die österreichischen Steuerzahler ausgepresst werden wie Zitronen. (Beifall bei der FPÖ.)
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