Lassen Sie es nicht zu, dass die Pensionisten im Lande, über zwei Millionen Menschen, keine Erhöhung mehr bekommen – dafür, dass sie dieses Land einmal aufgebaut haben. Glauben Sie nicht, bei diesen Darlehen, die Sie den Griechen gewähren, dass Sie jemals einen Cent zurückbekommen werden. Glauben Sie diese Geschichte von den Zinsen, die die Griechen bezahlen werden, nicht, auch das wird nicht eintreten. Das wären nur Geschenke.
Ich erinnere Sie daran, schon Homer hat einmal geschrieben: Hütet euch vor den Danaern, auch wenn sie Geschenke bringen! – Meine Herren, so schaut es aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
13.24
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
13.24
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Finanzrahmengesetz hat ja auch das Wort „Rahmen“ in sich, und das erinnert mich ein bisschen – sage ich einmal – an kleine Kinder, die ein Bild malen. Der Rahmen ist vorgegeben, und jedes kleine Kind weiß eigentlich, dass der Rahmen auch einen Inhalt braucht. Da kann man das Bild schön malen oder auch grauslich malen.
Das Problem, das wir derzeit vorfinden, Herr Vizekanzler und Herr Kanzler, ist, dass wir gar nicht wissen, wie das Bild aussehen wird. (Abg. Weinzinger: Wir kennen den Rahmen, das muss genügen!) Das ist die Kernfrage, Lutz Weinzinger: Welche Steuern haben Sie von der Regierung vor, in Österreich zusätzlich einzuführen, in welcher Höhe, und in welchen Bereichen wollen Sie einsparen?
Kollege Lugar hat Ihnen heute ein ganzes Paket von Rechnungshofberichten auf den Tisch gelegt, und mich würde interessieren, ob sich die Regierung auch schon einmal darüber Gedanken gemacht hat, das durchzusehen und aufzuarbeiten, welche Maßnahmen in welchem Zeitrahmen welche Einsparungen bringen können. Wir vom BZÖ haben das gemacht, und ich kann es Ihnen sagen: Es sind mittelfristig Einsparungen in der Höhe von 7 Milliarden € locker möglich.
Man hat den Verdacht, dass – und es ist bereits erwähnt worden – Sie warten, bis die Wahlen im Burgenland, in der Steiermark und auch in Wien vorbei sind und dann die großen Grauslichkeiten herauskommen. Das kann man den Menschen in diesem Land eigentlich nicht zumuten. Wir wollen die Wahrheit wissen, wir wollen im Ausschuss diskutieren und wir wollen eine Lösung, die Österreich nach vorne bringt.
Eine Zahl hat mich besonders fasziniert: 12 Milliarden € an Mehreinnahmen bis 2014. 2014 sind 4,1 Milliarden € an Mehreinnahmen geplant. Wissen Sie, was das pro Haushalt in Österreich bedeutet, bei rund 3,6 Millionen Haushalten? Das bedeutet eine Mehrbelastung – und diese Zahl ist neu – von 1 200 € je Haushalt und Jahr, oder umgerechnet eine Mehrbelastung von 100 € je Haushalt und Monat. Das ist die Belastungskoalition, die hinter mir sitzt. Daher sagen wir vom BZÖ ganz klar: Nein zu neuen Steuern!
Wenn Sie daran erinnern, dass Sie das Budget bereits mit der Steuerreform 2009/2010 mit 2,3 Milliarden € plus 500 Millionen € für die Familien entlastet haben, dann sage ich Ihnen ganz klar, dass Sie ein Vielfaches von dem den Menschen jetzt wieder wegnehmen werden. Wir brauchen klare Schwerpunkte für die Zukunft – auch das wurde angesprochen –, insbesondere im Sozialbereich. Wir dürfen den Sozialstaat nicht kaputtsparen.
Sie sparen im Arbeitssektor 3,5 Prozent ein. Es gibt keine Hinweise darauf, dass etwa auch das Pflegegeld angepasst wird. Es gibt keine Hinweise darauf, dass im
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