Behindertenbereich endlich Maßnahmen gesetzt und die Mittel aufgestockt werden; 2009 wurden sie gekürzt. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Sie die erneuerbare Energie und Energieeffizienz entsprechend dotieren und ausbauen.
Herr Minister Berlakovich hat heute gesagt, er habe tolle Strategien, aber keiner weiß, welche Mittel zu welchem Zeitpunkt zu welchem Zweck eingesetzt werden. Im Wissenschafts- und Forschungsbereich versagen Sie überhaupt völlig. Da behaupten Sie, teilweise Erhöhungen vorzunehmen. In Summe haben Sie ein Minus von 1,3 Prozent, und wenn heute die Statistik Austria festhält, dass wir mit 7,8 Milliarden € an Mitteln für Forschung und Entwicklung nur eine Forschungsquote von 2,76 Prozent erreichen, verfehlen wir damit das Lissabon-Ziel von 3 Prozent ganz klar und deutlich. Hinzu kommt antizyklisch, dass gerade auch die Wirtschaft jetzt weniger für Forschung und Entwicklung ausgibt.
Wir müssen auch über Tabus reden: Was ist mit den Studiengebühren, mit den Zugangsbeschränkungen? – Ich höre, die ÖVP ist gesprächsbereit. Ich höre, auch die FPÖ ist seit Neuestem gesprächsbereit, weil sie den Fehler eingesehen hat. (Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.) Reden wir darüber, dass die Bildung, das Bildungsangebot, ein guter Studienplatz auch etwas wert sein muss.
Wer gestern die „ZiB 3“ gesehen hat, der hat auch gesehen, was die Schweiz macht. Das sollten wir auch diskutieren, dass man etwa für ausländische Studenten kostendeckende Studiengebühren einhebt. (Abg. Mag. Steinhauser – den Finger an die Stirn führend –: „Kostendeckend“?!)
Denken wir darüber nach, ob das auch ein richtiger Schritt wäre, um Beiträge zu schaffen, denn die populistische Abschaffung der Studiengebühren hat den Universitäten 150 Millionen € an Steuergeldern weggenommen, die jetzt dringend gebraucht werden. Die, die es wirklich brauchen, bekommen über die Studienbeihilfen ohnehin die entsprechende Unterstützung.
Ich fasse zusammen: Sparen Sie, nehmen Sie die Rechnungshofberichte ernst, werten Sie sie aus! Investieren Sie aber auch in Zukunftsfelder wie in Forschung, Entwicklung und Wissenschaft, wie in die Green Jobs bei der erneuerbaren Energie, und vergessen Sie die Armen und die sozial Schwachen in diesem Land nicht, um auch dort Schwerpunkte zu setzen.
Herr Finanzminister, ich schließe mit einem Zitat, das Sie vor einem Monat an dieser Stelle getätigt haben: „Herr Abgeordneter Scheibner! Zu Ihnen und dem BZÖ sage ich noch: keine neuen Steuern! Das war mein Ziel, und dazu stehe ich auch.“ (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) – Herr Vizekanzler, Sie sind umgefallen. Stehen Sie wieder auf, wir helfen Ihnen dabei! (Beifall beim BZÖ.)
13.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
13.29
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Das Bundesfinanzrahmengesetz ist für uns alle miteinander eine doch relativ neue Erfahrung. Wir wissen, dass wir mit den Zahlen, die darin stehen, keine Freude haben werden.
Wir wissen, dass die Diskussion darüber für uns alle eine große Herausforderung sein wird, und wir wissen auch, dass wohl noch einiges an Gestaltungsbedarf entwickelt werden muss. Aber diese Gestaltungsmöglichkeiten müssen wir uns erarbeiten – und wir werden sie nur erarbeiten können, wenn wir das Prinzip des Sparens ernst nehmen, das heißt Geld sinnvoll einsetzen.
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