Kaufkraft ist wichtig, aber besonders wichtig ist, dass es erwirtschaftete Kaufkraft ist, denn nur dann kann diese nachhaltig sein. Kaufen ohne Geld ist kaufen auf Kredit, und kaufen ohne denken ist Kaufrausch – daher werden wir sehr gut überlegen müssen, wie wir unser System weiterentwickeln, damit wir nicht die Schuldnerberatung in Anspruch nehmen müssen, wie das andere Länder in Europa leider schon tun.
Wenn wir überlegen, dass unsere zwei wesentlichen Kaufkrafträuber die Zinsen – wir zahlen jetzt schon 1 100 € Zinsen pro Erwerbstätigem – und die Energiekosten sind – denn das ist Geld, das das Land verlässt –, sage ich dazu nur zwei Zahlen: Steigen die Zinsen, und das kann leicht passieren, um 1 Prozent, kostet uns das 1 700 bis 2 000 Millionen €, und steigt der Energiepreis um 10 US-Dollar, kostet uns das 1 500 Millionen €.
Also wenn wir über Kaufkraft und Kaufkrafterhaltung reden, dann geht es darum, dass wir uns den finanziellen Spielraum erhalten, das heißt sinnvoll sparen, investieren und Chancen nützen. Auf der anderen Seite geht es dringend um die Umgestaltung unseres Energiesystems, sodass wir Kaufkraft im Land selber erwirtschaften und im Land halten können. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Notwendigkeiten müssen in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden, deshalb ist der Rahmen so wichtig. Wenn es für uns um etwas geht, dann geht es darum: sinnvoll sparen, sinnvoll investieren und die Freiheit der Gestaltung bewahren. Das ist das oberste Prinzip. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Können wir das noch? Wir können es nicht mehr!)
13.31
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
13.31
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, mit dem Bundesfinanzrahmengesetz haben wir erstmals in der Geschichte unserer Republik die Ausgabenstruktur – und somit vor allem die Ausgabenobergrenzen unseres Haushaltes – verbindlich für vier Jahre festgelegt.
Das ist richtig und gut, und damit treten wir in punkto Neuverschuldung auf die Bremse – und auch das ist richtig und gut. Wir haben ein Krisenjahr hinter uns – wir haben die größte Krise nach 1945 –, und wir haben noch einen steinigen Weg vor uns. Doch wenn man sich die Zahlen anschaut, so sieht man, dass Österreich im europäischen Schnitt in absoluter Spitzenstellung liegt.
Wir sind beim Budgetdefizit Siebtbester, und wir haben zum Ende des Jahres 2009 eine Schuldenquote von 66,5 Prozent – das ist die Siebzehntniedrigste. Ich denke, wir haben unser Ziel auch klar definiert, nämlich das Defizit rasch abzubauen und wieder nach den Kriterien des EU-Stabilitätspaktes hauszuhalten.
Offen ist nur der Weg zu diesem Ziel, und auf diesem Wege werden wir uns auch von der Wirtschaft massiv dafür einsetzen, dass in die Diskussion um die ausgabenseitigen Einsparungspotenziale dieselbe Dynamik hineinkommt wie bei den Erfindungen von neuen Steuern – ich glaube, das ist auch ganz wichtig.
Wir brauchen klare Signale für Einsparungen und Strukturreformen in der Bürokratie, im Schul- und Gesundheitssystem. Effizienzsteigerungen werden wir leider nur mit offenen und transparenten Diskussionen erreichen. Da gilt es ebenfalls, jetzt gleich zu beginnen. Sepp Pröll hat es gestern und heute schon gesagt: Zuerst sparen und Effizienz steigern, dann Wachstum sichern und neues Wachstum generieren.
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