Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 94

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Die Wirtschaft braucht dieses Wachstum, um die Arbeitsplätze und den Standort zu sichern. Ideen für mehr Wachstum und Impulse liegen, genauso wie Vorschläge für Effizienzsteigerungen, am Tisch. Starten statt warten ist unsere Devise. (Beifall bei der ÖVP.)

13.33


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Eßl. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 


13.34.07

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute das Bundes­finanzrahmengesetz diskutieren, dann zahlt es sich auch aus, sich Zwischentöne und auch die Aussagen einiger Oppositionsabgeordneter anzuhören. Ich habe den Herrn Strache gehört, der gesagt hat, wir sollten alle Förderungen streichen – er hat es sinngemäß so gesagt –, also auf null stellen. (Abg. Mag. Stefan: Dann hören Sie aber schlecht! Dann verstehen Sie aber schlecht! Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Die Bäuerinnen und Bauern werden sich bedanken, wenn die FPÖ will, dass es in Zukunft keine Direktzahlungen mehr gibt, denn wir haben keine Überlebenschance und keine Wettbewerbschance ohne diese Direktzahlungen.

Dieses vorliegende Bundesfinanzrahmengesetz ist ein ganz wichtiger Schritt, damit wir wieder aus der Krise finden. Wir haben eine Finanzkrise zu bewältigen, wir haben eine Wirtschaftskrise zu bewältigen, und das Finanzrahmengesetz ist ein erster wichtiger Schritt, dass es keine Budgetkrise wird. Wir haben in der jüngsten Vergangenheit eigentlich schon die geeigneten Maßnahmen getroffen, um uns in die richtige Richtung zu bewegen.

Wir haben Konjunkturpakete beschlossen, eine Steuerreform im Ausmaß von 3 Mil­liarden €, wir haben Arbeitsmarktpakete beschlossen – und wir stehen besser da als andere Länder Europas. Wir haben auch alles getan, damit die Bürger möglichst wenig von dieser Krise spüren, und das hat natürlich Geld gekostet. In Summe sind nahezu 10 Milliarden €, über 9 Milliarden €, in die Hand genommen worden, um die Krise zu bewältigen.

Ich glaube, dass jetzt der geeignete Zeitpunkt ist, um zu schauen, dass das Budgetdefizit wieder sinkt. Wir erwarten 4,7 Prozent, wir wollen wieder zurück auf 2,7 Prozent. Im Übrigen haben andere natürlich wesentlich höhere Defizite. Ich nenne Griechenland mit 13,6 Prozent, Irland mit 14,3 Prozent, die Eurozone mit 6,3 Prozent – aber das soll nicht nur als Vergleich dienen, sondern einfach als Hinweis, dass wir gut sind, aber noch besser werden wollen.

In Summe, glaube ich, ist dieses Bundesfinanzrahmengesetz ein brauchbarer Vor­schlag für die Zukunft unseres Landes und für die Bürger in unserem Land. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Weinzinger: Danke auch!)

13.36


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. 5 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 


13.36.54

Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Vom Herrn Finanzminister haben wir heute in eindrucksvoller und dramatischer Weise geschildert bekommen, wie schlimm es um unser Budget und um unsere Staatsschulden steht. 200 Milliarden € Schulden, 4,7 Prozent Neuver­schul-


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